Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit

Kießling siegt vor Gericht gegen OB

Schwere Niederlage für OB Hilbert vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat in einem wichtigen Kommunalverfassungsstreitverfahren eine schwere Niederlage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erlitten. Er scheiterte in zweiter Instanz gegen Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE). Die Ausführungen des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz der Präsidentin Dahlke-Piel sind: klar, deutlich, vernichtend. Um welches Problem geht es? Seit einiger Zeit geht Hilbert immer wieder auf …
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Hilberts Partys werden auf Herz und Nieren geprüft

Es ist entschieden! Nachdem bereits eine Mehrheit im Finanzausschuss die Überprüfung des Geschäftsgebarens des OBs gefordert hatte, war der Antrag "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" nunmehr Gegenstand im Stadtrat. Die Fraktion hatte das Thema ja schon mehrfach öffentlich gemacht. Bekanntlich summieren sich die Kosten für die verschiedenen jährlichen Partyveranstaltungen inzwischen auf 637.321,00 Euro. Besonders heikel ist der Umstand, dass die Eventagentur Schröder GmbH in…
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Hilbert stolpert erneut

Verwaltungsausschuss lehnt Befassung mit Vorlagen des Oberbürgermeisters zur Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung ab Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden und die Geschäftsordnung des Stadtrates ändern. Dazu hat er kürzlich zwei Vorlagen in den Geschäftsgang des Stadtrates gegeben. Insbesondere will er mit der Vorlage V2396/23 (Satzung zur Änderung der Hauptsatzung) die Befugnisse, über Haushaltsmittel zu entscheiden, deutlich zu seinen Gunsten und zu Lasten des Stadtrates verschieben (§ 28 …
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LINKE beantragt Überprüfung der Partys des OB

Gestern war bekannt geworden, dass die Eventagentur Schröder für die Partys von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Rathaus insgesamt 415.781,86 Euro aus der Stadtkasse erhielt. Die Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung. Am heutigen Tag hat DIE LINKE reagiert und einen Antrag zur "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" gestellt. Die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 106 Abs. 2 SächsGemO mit…
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415.000 Euro aus der Stadtkasse für Hilberts Wahlkampfagentur

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Zuvor gab es derartige Partys jeweils in den Jahren 2018 und 2019. Doch wer bekam die lukrativen Aufträge für die Partys? Dieser Frage wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach nachgehen. Deshalb stellte er eine …
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Dresden als Smart City?

Smart aber planlos. Was verbirgt sich hinter der sogenannten "Smart-City-Strategie" der Stadt Dresden? Die Vision einer smarten Stadt, die ihren Idealzustand durch automatisierte, intelligente Prozesse erreicht und damit "effizienter, technologisch fortschrittlicher, gesünder, grüner und sozial inklusiver" wird, ist verlockend. Eben dies wird auch in der über 50 Seiten starken Verwaltungsvorlage zur „Smart-City-Strategie“ beworben. Bei näherer Befassung stellt sich jedoch heraus, dass es sich nicht um eine umfassende Strategie, sondern um neun einzelne …
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Schulbibliotheken gerettet, doch es geht nicht weiter!

Auf Grundlage des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 16. Dezember 2022 wurden der Städtischen Bibliothek für die Fortführung der Betreibung und den Ausbau von Schulbibliotheken 100.0000 Euro zugewiesen. Weitere 126.000 Euro wurden als Rücknahme der Kürzung für die Bibliotheken beschlossen. Damit könnte nun der 2018 von den LINKEN eingebrachte Beschluss weiter umgesetzt werden: "Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel, an allen Dresdner Schulen Schulbibliotheken als multifunktionale Lernorte einzurichten. Der Oberbürgermeister wird …
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Schollbach zu Hilberts Vorschlag des Ersten und Zweiten Bürgermeisters

Oberbürgermeister Hilbert schlägt in einer aktuellen Vorlage vor, Herrn Jan Donhauser (CDU) zum Ersten Bürgermeister und Herrn Stephan Kühn (Grüne) zum Zweiten Bürgermeister zu bestimmen. Damit würden die drei wichtigsten Ämter der Landeshauptstadt Dresden ausschließlich mit Männern besetzt (Oberbürgermeister, Erster Bürgermeister, Zweiter Bürgermeister). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: „Geht es nach Herrn Hilbert, soll Dresden durch einen Herrenclub …
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