Alle Pressemitteilungen

Kießling siegt vor Gericht gegen OB

Schwere Niederlage für OB Hilbert vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat in einem wichtigen Kommunalverfassungsstreitverfahren eine schwere Niederlage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erlitten. Er scheiterte in zweiter Instanz gegen Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE). Die Ausführungen des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz der Präsidentin Dahlke-Piel sind: klar, deutlich, vernichtend. Um welches Problem geht es? Seit einiger Zeit geht Hilbert immer wieder auf …
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Hängepartie bei Filmnächten

Die Grünen haben in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung verhindert, dass die Vorlagen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Zukunft der Filmnächte am Elbufer behandelt werden und damit die Entscheidung weiter verzögert. Und dies obwohl auch die derzeitigen Veranstalter der Filmnächte wiederholt eine Klärung eingefordert hatten. Die Veranstalter hatten mehrfach deutlich auf die langfristigen Vorbereitungszeiten für Konzertveranstaltungen verwiesen. Zum Hintergrund: Am 16. Juni 2023 beschloss der Stadtrat die Vorlage V1888/22 von …
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Operation gelungen, Patient tot?

Der gestern Abend gestartete Verkehrsversuch auf dem Blauen Wunder mit der Reduzierung einer Linksabbiegespur zur Anordnung einer Radspur geradeaus in die Hüblerstraße hinein hatte heute früh im Berufsverkehr seine erste Belastungsprobe zu bestehen. Die Ergebnisse sind bisher desaströs. Hinter dem Schillerplatz bildete sich ein Rückstau, der 2,5 Kilometer in die Grundstraße und 2,3 Kilometer in die Pillnitzer Landstraße bis zur Haltestelle Josef-Herrmann-Straße hineinreichte. Busse verspäteten sich bis um die vierzig Minuten. Radfahrer gelangten …
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Neues zum Luftbad Dölzschen

Das FKK-Luftbad Dölzschen ist in seiner Existenz bedroht. Anträge der Stadtverwaltung auf die Erteilung von Fördermitteln des Bundes waren mehrfach erfolglos. Nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis ausgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage (AF3298/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach teilte die Stadtverwaltung dazu mit: "Falls keine Fördermittel für die Sanierung des Luftbades Dölzschen ausgereicht werden, ist die Finanzierung nicht gesichert. In diesem Fall ist von …
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Stauseebad Cossebaude erhalten

Aktuell behandelt der Dresdner Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Das Stauseebad Cossebaude erhalten. Eine Perspektive für das Pumpspeicherwerk entwickeln." Der Ortschaftsrat Cossebaude hatte einstimmig für den Antrag votiert und dem Stadtrat die Zustimmung empfohlen. Das Pumpspeicherwerk Niederwartha wurde im August 2023 nach jahrzehntelangem Betrieb vorläufig stillgelegt. Viele Dresdnerinnen und Dresdner bewegt seitdem die Frage, wie es mit dem Stauseebad Cossebaude weitergeht. Denn die Stilllegung hat erhebliche Konsequenzen für das …
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Stadtbezirksbeirat für Erhalt des Elbamare

Am 14.03.2024 hat der Stadtbezirksbeirat Cotta zu später Stunde – es war bereits nach 22 Uhr – mit großer Mehrheit für den Antrag der Fraktion DIE LINKE (A0578/24 – siehe Anlage) zum Thema "Für Naherholung, Lebensqualität und Gesundheit: Erlebnisbad Elbamare erhalten" votiert. Der Antrag erhielt 12 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hatte stundenlang im Stadtbezirksbeirat ausgeharrt, um die Stadtbezirksbeiräte persönlich von dem Antrag zu überzeugen. Mit Erfolg. Das positive …
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Hängepartie bei Filmnächten am Elbufer

Die CDU hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung verhindert, dass die Vorlagen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Zukunft der Filmnächte am Elbufer behandelt werden und damit die Entscheidung weiter verzögert. Und dies obwohl auch die derzeitigen Veranstalter wiederholt eine Klärung eingefordert hatten. Zum Hintergrund: Am 16. Juni 2023 beschloss der Stadtrat die Vorlage V1888/22 von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und beauftragte ihn mit der Vorbereitung und Durchführung einer Konzessionsvergabe zur …
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Klimaschutz im Schneckentempo

Jähnigen benötigt vier Jahre für ein Konzept Vor über vier Jahren erklärte der Dresdner Stadtrat angesichts des voranschreitenden Klimawandels den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität. Zudem beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (A0011/19), das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, der aufzeigt, wie die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten Klimaneutralität erreichen kann. Zuständig …
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