Von uns gestellte Anfragen

Hilberts Partys werden auf Herz und Nieren geprüft

Es ist entschieden! Nachdem bereits eine Mehrheit im Finanzausschuss die Überprüfung des Geschäftsgebarens des OBs gefordert hatte, war der Antrag "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" nunmehr Gegenstand im Stadtrat. Die Fraktion hatte das Thema ja schon mehrfach öffentlich gemacht. Bekanntlich summieren sich die Kosten für die verschiedenen jährlichen Partyveranstaltungen inzwischen auf 637.321,00 Euro. Besonders heikel ist der Umstand, dass die Eventagentur Schröder GmbH in…
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Klimaschutz im Schneckentempo

Jähnigen benötigt vier Jahre für ein Konzept Vor über vier Jahren erklärte der Dresdner Stadtrat angesichts des voranschreitenden Klimawandels den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität. Zudem beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (A0011/19), das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, der aufzeigt, wie die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten Klimaneutralität erreichen kann. Zuständig …
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Kämpfen lohnt sich!

Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt beginnt am 19.02.2024 Am 24. November 2022 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur denkmalgerechten Sanierung der Krachtbrunnen auf dem Neustädter Markt (A0352/22, Beschlussausfertigung). Kürzlich hatte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung die Aufträge zur Sanierung des östlichen Krachtbrunnens vergeben. Heute teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Arbeiten für die denkmalgerechte Sanierung des Brunnens am kommenden Montag beginnen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André …
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Königsbrücker: Baubeginn noch unklar

Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Ausbau der Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee. Seitdem sind siebeneinhalb Jahr vergangen und viele Dresdnerinnen und Dresden stellen sich die Frage: Wann kann denn nun endlich mit dem Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden begonnen werden? Doch sowohl der Termin für den Planfeststellungsbeschluss als auch der Zeitpunkt des Baubeginns sind weiterhin unklar. Auf Anfrage (AF3057/23) des …
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Luftbad Dölzschen in Gefahr

Nach Ampel-Finanzdesaster auf Bundesebene: Luftbad Dölzschen in Gefahr / LINKE kämpft mit Antrag für Erhalt Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Die Landeshauptstadt Dresden hatte sich für die Sanierung des Badebeckens und die Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage im Luftbad Dölzschen um Bundesmittel beworben, die nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit ist das Luftbad Dölzschen infolge des auf Bundesebene von SPD, Grünen und FDP zu verantwortenden Finanzdesasters akut in seiner Existenz …
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OB Hilbert verfeiert über 35.000 Euro auf Semperopernball

Während viele Leute den Gürtel enger schnallen müssen, feiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder Partys, Feste und Empfänge – bezahlt aus der Stadtkasse. Wie kürzlich auf Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach herauskam, besuchte Hilbert zusammen mit anderen Bürgermeistern am 05. September 2023 das Weingut Zimmerling in Dresden-Pillnitz. Dort konsumierte er auf Stadtkosten mit den Bürgermeistern für mehrere hundert Euro diverse Weine und gemischte Snackplatten. Hilbert feiert auch gern…
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Hilberts Party-Filz / heute: Der Direktor

LINKE fordert Verschiebung der Besetzung der Direktorenstelle bis Rechnungsprüfungsamt geprüft hat Während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre erheblich gekürzt), gibt Oberbürgermeister Hilbert das Steuergeld für Partys, Empfänge und teure Posten mit vollen Händen aus. In der morgigen Sitzung des Stadtrates will Oberbürgermeister Dirk Hilbert…
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Hilberts Party-Filz / heute: Täuschungsversuche

Stadtverwaltung versucht Öffentlichkeit zu täuschen Am 03. November 2023 verbreitete die Pressestelle der Landeshauptstadt Dresden die Peinlich-Pressemitteilung "Geheimsache Wahrheit". Darin wird zu den im Rathaus von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) veranstalteten Partys u.a. behauptet: "Wer welchen Auftrag erhält, war und ist immer transparent und im gesetzlichen Rahmen." Tatsache ist jedoch: LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach stellte am 01. September 2023 eine schriftliche Anfrage zur "Vergabe von Aufträgen für die …
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