Königsbrücker: Baubeginn noch unklar

Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Ausbau der Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee. Seitdem sind siebeneinhalb Jahr vergangen und viele Dresdnerinnen und Dresden stellen sich die Frage: Wann kann denn nun endlich mit dem Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden begonnen werden? Doch sowohl der Termin für den Planfeststellungsbeschluss als auch der Zeitpunkt des Baubeginns sind weiterhin unklar.

Auf Anfrage (AF3057/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am 03. Mai 2023 das Folgende mit: Sofern die Landeshauptstadt Dresden in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss zur Königsbrücker Straße vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee von der Landesdirektion Sachsen erhalten sollte, ist ein Baubeginn zu Ende des Jahres 2025 möglich.

Inzwischen ist das Jahr 2023 vergangen, aber der Planfeststellungsbeschluss nicht ergangen. André Schollbach fragte deshalb zum Ende des Jahres 2023 noch einmal nach (AF3716/23). In der Antwort der Stadtverwaltung vom 28. Dezember 2023 wurde nun das Folgende mitgeteilt: Die Landesdirektion Sachsen arbeitet hochprioritär an der Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses Königsbrücker Straße, Süd. Der Beschluss wird erwartet. Die Landeshauptstadt Dresden strebt einen Baubeginn Ende des Jahres 2025/Anfang des Jahres 2026 an.

Wann der Planfeststellungsbeschluss erwartet wird, wurde indes nicht mitgeteilt. Hinsichtlich der Dauer der erforderlichen Vorbereitungen hatte Oberbürgermeister Hilbert auf Anfrage (AF2718/22) am 02. Dezember 2022 allerdings das Folgende mitgeteilt: Mit Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses kann die Ausführungsplanung, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und die europaweite Ausschreibung erfolgen. Dafür sind etwa zwei Jahre erforderlich.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Es ist ein Armutszeugnis. Der Beschluss zur Königsbrücker Straße wurde 2016 gefasst. Die Entscheidung setzt langsam Moos an. Der Termin für den Baubeginn ist nach wie vor unklar. Wie lange sollen denn die Dresdnerinnen und Dresdner noch über diese Holperpiste hoppeln?

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften: Wer dies als Bürokratieblüte abtut, unterschätzt die Brisanz der Hängepartie. So lange sich die Genehmigungsbehörde mit einer Planfeststellung so schwertut wie hier, sind erhebliche Probleme bei der Genehmigungsfähigkeit der Verkehrsschneise durch das dicht bewohnte Gründerzeitviertel nicht ausgeschlossen. Eine Planfeststellung auf wackligen Füßen wiederum könnte Ansatzpunkte für Anfechtungsklagen bieten, die wiederum einen Baubeginn in den Bereich der science fiction rücken könnten.

AF3716_23PDF-Datei (194,53 KB)

AF3057_23PDF-Datei (177,96 KB)

AF2718_22PDF-Datei (291,43 KB)

09.12.2023