Hilberts Partys werden auf Herz und Nieren geprüft

Es ist entschieden! Nachdem bereits eine Mehrheit im Finanzausschuss die Überprüfung des Geschäftsgebarens des OBs gefordert hatte, war der Antrag Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt nunmehr Gegenstand im Stadtrat.

Die Fraktion hatte das Thema ja schon mehrfach öffentlich gemacht. Bekanntlich summieren sich die Kosten für die verschiedenen jährlichen Partyveranstaltungen inzwischen auf 637.321,00 Euro. Besonders heikel ist der Umstand, dass die Eventagentur Schröder GmbH in den Jahren 2018, 2019 und 2022 für die Partys sage und schreibe 415.781,86 Euro durch freihändige Mittelvergabe seitens des OB erhielt.

Der LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach äußerte: Der Umstand, dass jene Agentur, die später den Wahlkampf von Herrn Hilbert organisierte, zuvor mehrere städtische Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung erhielt, wirft Fragen auf. Daher ist es geboten, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten, um das Handeln des Oberbürgermeisters und dessen Umgang mit Steuergeldern einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. An der Spitze des Dresdner Rathauses wuchert der Filz in Reinkultur. Hilberts Günstlinge und Hofschranzen werden großzügig mit lukrativen Aufträgen bedacht. Später zeigen sich die Empfänger der aus der Stadtkasse reichlich ausgeschütteten Dukaten bei passender Gelegenheit erkenntlich. Diese Zustände sind inakzeptabel.

26. März 2024