Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Stadt Dresden wiederherzustellen, hatte die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente den Kompromissvorschlag des aus Frau Gunda Röstel und Herrn Dr. Thomas de Maizière bestehenden Moderatorenteams angenommen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher in der gestrigen Sitzung des Stadtrates der von den Moderatoren vorgeschlagenen Strukturveränderung zugestimmt und die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber (Dr. Kristin …
weiterlesen "Nach monatelangem Ringen: Kaufmann und Klepsch gewählt!"
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In der vergangenen Woche stellten die Moderatoren, Frau Gunda Röstel und Herr Dr. Thomas de Maizière, eine "Empfehlung des Moderatorenteams" mit Vorschlägen zur Beigeordnetenwahl in Dresden vor.
Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden wiederherzustellen, hat die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente entschieden, den Kompromissvorschlag des Moderatorenteams anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE wird daher in der Sitzung des …
weiterlesen "DIE LINKE zur bevorstehenden Beigeordnetenwahl in Dresden"
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Aus Zeitungmeldungen war zu erfahren, dass der Neubau des Schwimmbades Klotzsche auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
"Erstaunlich", meint LINKE-Stadträtin Anja Apel, zuständig für den Wahlkreis Klotzsche, "hieß es doch noch im November im Stadtbezirksbeirat, 20 Mio. Euro seien eingeplant, man habe nur vergessen, die Förderanträge zu stellen. Trotzdem halte man am Neubau fest. Dem Verkauf von Immobilie und Grundstück der jetzigen Schwimmhalle und Sporthalle war nur unter der Bedingung des Neubaus einer Schwimmhalle und dem Ersatz der Sporthalle im …
weiterlesen "Kein Schwimmen in Klotzsche?"
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Das Rathaus in Dresden ist ja für jähe Wendungen bekannt. Die unbedingte Notwendigkeit eines eigenen teuren Verwaltungspalastes am Ferdinandplatz wurde immer wieder auch mit der unmittelbar bevorstehenden Kündigung der Mietverträge in den Bürohäusern Grunaer Straße und St. Petersburger Straße begründet. Die TLG selbst versuchte angeblich, im Rahmen des Bebauungsplanes für ein neues größeres TLG-Projekt an Stelle der alten Robotron-Gebäude Druck mit Verweis auf die Kündigung der Mietverträge auszuüben, was zumindest in…
weiterlesen "Verwaltungszentrum mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt"
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In der letzten Stadtratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Ergänzt wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters durch einen umfangreichen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Enthalten sind in dem Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro für die Bereiche Soziales, Gleichstellung und Gesundheitsprävention (4.050.000 Euro im Jahr 2023 und 4.195.000 Euro im Jahr 2024). Dieses Plus sichert Angebote, z.B. die Suchthilfe, die medizinische …
weiterlesen "Weg frei für Mittel an freie Träger Wohlfahrtspflege"
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Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Dresden befinden sich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag wird der Stadtrat darüber entscheiden. Mehrere Fraktionen haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen in der Haushaltsvorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) abzuwenden.
LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt: „Dass es mehreren Fraktionen des Stadtrates gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg in den …
weiterlesen "Kürzungen abgewendet, Investitionen gesichert"
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Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Vertretung für 59 Gremien und Institutionen ungeklärt!
Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Monaten, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird, ist aktuell unklar.
Daher richtete …
weiterlesen "Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Vertretung für 59 Gremien und Institutionen ungeklärt!"
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Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Massive Lücken / Vertretung für 43 Gremien und Institutionen ungeklärt
Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Wochen, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird ist aktuell unklar.
Daher richtete LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach …
weiterlesen "Beigeordnetenchaos: 43 Gremien ohne Vertretung"
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