Beigeordnetenchaos: 43 Gremien ohne Vertretung

Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Massive Lücken / Vertretung für 43 Gremien und Institutionen ungeklärt

Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Wochen, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird ist aktuell unklar.

Daher richtete LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach schriftliche Anfragen an Oberbürgermeister Hilbert, mit denen er in Erfahrung bringen wollte, in welchen Gremien oder Organen diese Beigeordneten die Vertreter der Landeshauptstadt Dresden waren und durch wen die Stadt seitdem dort vertreten wird

Nun liegen die Antworten für vier ehemalige Beigeordnete vor. Und sie sprechen Bände. Für 43 Gremien oder Organe ist ungeklärt, wer die Landeshauptstadt Dresden dort vertritt. Und dies, obwohl sich OB Hilbert zum Teil viele Wochen lang Zeit ließ, um die Anfragen zu beantworten.

Eva Jähnigen (Grüne): 2 Vertretungen ungeklärt
Dr. Kristin Klaudia Kaufmann (DIE LINKE): 9 Vertretungen ungeklärt
Dr. Peter Lames (SPD): 19 Vertretungen ungeklärt
Detlef Sittel (CDU): 13 Vertretungen ungeklärt

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt: Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen. Gerade in dieser Situation benötigt die Landeshauptstadt Dresden eine funktionierende Stadtspitze. Die seit dem Sommer andauernde Hängepartie muss endlich ein Ende haben.

18. November 2022