Hilbert stolpert erneut

Verwaltungsausschuss lehnt Befassung mit Vorlagen des Oberbürgermeisters zur Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung ab

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden und die Geschäftsordnung des Stadtrates ändern. Dazu hat er kürzlich zwei Vorlagen in den Geschäftsgang des Stadtrates gegeben. Insbesondere will er mit der Vorlage V2396/23 (Satzung zur Änderung der Hauptsatzung) die Befugnisse, über Haushaltsmittel zu entscheiden, deutlich zu seinen Gunsten und zu Lasten des Stadtrates verschieben (§ 28 Hauptsatzung).

Grundlegende Änderungen an diesen zentralen Regelungswerken werden im Allgemeinen zu Beginn der Wahlperiode vorgenommen. Nicht an deren Ende. Der Unmut über das Vorgehen Hilberts ist nicht unerheblich. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit lehnte es daher eine große Mehrheit ab, sich mit diesen Vorlagen überhaupt zu befassen und stoppte deren Behandlung noch vor der ersten Lesung.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Diese Vorlagen kommen zur Unzeit. Denn im Juni wird ein neuer Stadtrat gewählt. Damit sind weitere Änderungen bereits jetzt absehbar. Herr Hilbert geht erneut auf Konfrontationskurs zum Stadtrat. Der Machthunger des Oberbürgermeisters scheint keine Grenzen zu kennen. Hier geht es darum, die Rechte des Stadtrates zu beschneiden und die Macht des Oberbürgermeisters immer weiter auszudehnen.

28. November 2023