Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

OB zu Globus: Kein neuer Stand / Kießling: »Amtliche Lüge!«

Am 01. Juni 2017 fasste der Stadtrat einen Beschluss zu dem Antrag (A0293/17) der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Thema „Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen“. Damit beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Unternehmen Globus einen alternativen Standort für einen Globus-Markt zu suchen. Damit sollte der Weg dafür frei gemacht werden, das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs u. a. für den sozialen Wohnungsbau sowie die kleingewerbliche und kulturelle …
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Havarie in der Neustadt?

Verzug bei der Genehmigung der Königsbrücker Straße führt zu konkret drohenden Havarien Seit wenigstens 25 Jahren wird die Sanierung der Königsbrücker Straße von Dresden geplant, seit über fünf Jahren von der Landesdirektion geprüft - und ein Baubeginn ist nicht absehbar. Dass die Zeit drängt, macht nicht zuletzt eine aktuelle Meldung der Wasserversorger deutlich. Diese schildern, dass die Nutzbarkeit der Trinkwasserleitungen unter der Königsbrücker Straße schlimmstenfalls durch Havarien gefährdet sei, da die Leitungsanlagen verschlissen sind. Konkret …
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Landesdirektion legt Anhörung zur Königsbrücker in die Weihnachtszeit

Bauexperte Tilo Wirtz: "Nicht das Beteiligungsformat bringt uns einen Schritt weiter, sondern die Bewältigung der vorgetragenen Probleme!" Es ist eine beliebte Finte von Genehmigungsbehörden, Offenlagen und andere Beteiligungsformate insbesondere umstrittener Planungen in die Sommerferien oder über Weihnachten zu legen. So auch jetzt bei der Königsbrücker Straße. Nach wiederholten Pressemitteilungen über die Untätigkeit der Landesdirektion hat die Behörde nun - eine Woche vor der Angst - Einladungen bzw. …
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Neuer Impuls für die Königsbrücker Straße /

- LINKE bringt Antrag ein - Im Januar 2010 ließ die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine 2006 vom Stadtrat beschlossene Kompromissvariante bei der Landesdirektion zurückziehen und beendete damit das begonnene Planfeststellungsverfahren. Vorangegangen war eine mindestens zehnjährige politische Auseinandersetzung im Konflikt um eine maximierte verkehrstechnische Leistungsfähigkeit und den Auswirkungen hinsichtlich Stadtteil- und Umweltverträglichkeit für die Antonstadt und das Hechtviertel. Es schloss sich der Versuch des …
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Matthis zur Erhöhung der Fahrpreise: »Verkehrs- und finanzpolitische Dummheit«

Zu der heute in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe getroffenen Entscheidung zur Erhöhung der Fahrpreise ab dem 01.04.2022 erklärt Verbandsrat Jens Matthis (DIE LINKE): "Nachdem es im Stadtrat weder für ein Ja zu den Tariferhöhungen noch zu einem Nein eine Mehrheit gegeben hat, haben der Oberbürgermeister und die Verbandsräte von CDU, SPD und Grüne der Erhöhung zugestimmt und damit den höheren Ticketpreisen zur Mehrheit verholfen. Die Erhöhung insbesondere der Abokarten in einer …
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Freie Winterwege für alle Verkehrsteilnehmenden

Bereits 2016 hatte #RotGrünRot die Erweiterung des Winterdienstes auf Radwege gefordert und der Stadtrat es beschlossen (A0229/16). Im Winter vergangenen Jahres gab es dazu eine Vorlage der Verwaltung. Nun wird sie zum ersten Mal umgesetzt. DIE LINKE begrüßt die Umsetzung und hofft, dass die Beräumung zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden führt. ► Medienberichterstattung ► zu unserem Antrag

Verwaltung unter liberaler Verantwortung zu träge, um Fördermittel für den Fernsehturm zu sichern

Im alten Ägypten ließen die Pharaonen Pyramiden bauen, um sich Denkmäler über den eigenen politischen Tod hinweg zu setzen, in Dresden planen die Kommunalpolitiker Türme. Frau Stadträtin Sturm (SPD) gründete ein Wohltätigkeitskomitee für den Wolfshügelturm, Herr Genschmar (FB) einen Ausschank am Lugturm, die AfD bedauert sicherlich, dass alle Bismarcktürme in Dresden und Umgebung schon revitalisiert wurden und Herr Zastrow (FDP) hält es mit der Hofewiese, allerdings nur mit …
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Verkehrs- und klimapolitische Geisterfahrt

Matthis zu Äußerungen der CDU zur Zukunft der DVB Der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Krüger und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Veit Böhm haben sich heute in der DNN zur zukünftigen Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe und zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe geäußert. Dabei wollte Veit Böhm eine Angebotseinschränkung nicht ausschließen. Peter Krüger äußerte unter anderem : „Wir können in Dresden kein Schlaraffenland bei den Fahrpreisen aufrecht erhalten“. Dazu …
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