Verwaltung unter liberaler Verantwortung zu träge, um Fördermittel für den Fernsehturm zu sichern

Im alten Ägypten ließen die Pharaonen Pyramiden bauen, um sich Denkmäler über den eigenen politischen Tod hinweg zu setzen, in Dresden planen die Kommunalpolitiker Türme. Frau Stadträtin Sturm (SPD) gründete ein Wohltätigkeitskomitee für den Wolfshügelturm, Herr Genschmar (FB) einen Ausschank am Lugturm, die AfD bedauert sicherlich, dass alle Bismarcktürme in Dresden und Umgebung schon revitalisiert wurden und Herr Zastrow (FDP) hält es mit der Hofewiese, allerdings nur mit potentiellem Schuldenturm für die fällige Sanierung der maroden Baulichkeit.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schmückt sich seinerseits gerne mit dem Fernsehturm. Ziemlich genau drei Jahre ist es her, dass er in einem politischen Joint Venture mit der Staatsregierung vor die Öffentlichkeit trat, um die finanzielle Absicherung des Projektes aus Mitteln des Bundes, des Freistaates und der Landeshauptstadt zu verkünden. Insgesamt 25,6 Millionen Euro stünden demnach bereit.

Weitere knapp knapp neun Millionen für die Entwicklung der Umgebung des Fernsehturms im Rahmen der Stadterneuerung scheinen dem Oberbürgermeister jetzt abhanden gekommen zu sein, weil die Verwaltung zu langsam war. Die Förderung hätte aus jedem Dresdner Euro drei Euro gemacht.

Was an dem ganzen Vorgang über den Ärger hinweg irritiert: Während in der am 23. März für einen Förderantragsschluss vom 1. März viel zu spät vorgelegten Vorlage noch für die Umgebung des Fernsehturms von zwar vorhandenen, aber keineswegs guten oder sehr guten Chancen für eine Fördermittelbewilligung die Rede war, scheint es Presseberichten zufolge doch augenzwinkernde Hinweise des Fördermittelgebers gegeben zu haben, sich für die Umgebung des Fernsehturms doch mal zu bewerben, was die Chancen doch besser erscheinen lässt, als dem Rat mitgeteilt. Die Ausschreibung des Förderprogramms stammt vom 20. September 2020, das durch die STESAD erstellte Grobkonzept trägt das Datum vom 9. Februar 2021, mithin drei Wochen vor Antragsschluss. Dabei muss berücksichtigt werden, dass für den Fernsehturm bereits umfangreiche Planungen vorlagen, sowohl für den Fernsehturm selbst als auch ein für die Entwicklung der Umgebung notwendiges Verkehrs- und Mobilitätskonzept.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied in der Lenkungsgruppe Fernsehturm:
Fachlich haben der Geschäftsbereich Stadtentwicklung mit Unterstützung der städtischen STESAD ihre Hausaufgaben gemacht. Aber ausgerechnet unter dem Liberalen Dirk Hilbert (FDP) ist die Stadtverwaltung Dresden ein bürokratischer Dinosaurier geworden, und die hatten irgendwann das Nachsehen. Wenn Fördermittelgeber terminlich enge Rahmenbedingungen setzen, müssen Verwaltungsabläufe beschleunigt und die gefürchteten internen Abstimmungsrunden verkürzt werden. Da ist der Oberbürgermeister in der Verantwortung und in der Pflicht.