Neuer Impuls für die Königsbrücker Straße /

- LINKE bringt Antrag ein -

Im Januar 2010 ließ die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine 2006 vom Stadtrat beschlossene Kompromissvariante bei der Landesdirektion zurückziehen und beendete damit das begonnene Planfeststellungsverfahren. Vorangegangen war eine mindestens zehnjährige politische Auseinandersetzung im Konflikt um eine maximierte verkehrstechnische Leistungsfähigkeit und den Auswirkungen hinsichtlich Stadtteil- und Umweltverträglichkeit für die Antonstadt und das Hechtviertel. Es schloss sich der Versuch des liberal-konservativen Flügels im Stadtrat an, nochmals eine Stadtautobahn als Schneise durch den Stadtteil zu schlagen, was im Stadtrat auch eine Mehrheit fand, anschließend aus Gründen der Verkehrssicherheit schlicht an der Genehmigungsfähigkeit scheiterte. Nachdem Rot-Grün-Rot im Zuge der Kommunalwahl 2015 eine Mehrheit im Stadtrat hatte, wurde eine neue „Kompromissvariante“ in Auftrag gegeben, die 2016 beschlossen und anschließend der Landesdirektion Sachsen zur Planfeststellung vorgelegt wurde. In den letzten fünf Jahren ist dieser Genehmigungsprozess im Schweinsgalopp zur Offenlage gediehen. Nun kämpft sich die Behörde durch tausende Eingaben zur Planung. Der Abschluss des Planungs- und Genehmigungsprozess kann derzeit nicht verbindlich abgeschätzt werden.

Die Probleme dabei: Auch bei einer Planfeststellung könnte nicht ausgeschlossen werden, dass die äußerst kontrovers diskutierte und umstrittene Planung nicht doch noch auf dem Klageweg gekippt werden könnte. Nicht zuletzt „altert“ Planung, nicht nur Planungsvorschriften ändern sich, während eine Planung liegt, auch die politische Diskussion geht weiter. Denn inzwischen haben Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkte sowohl politisch als auch planungsrechtlich eine noch stärkere Gewichtung als noch vor einem halben Jahrzehnt. Denn nicht zuletzt ist die Kompromissvariante von Rot-Grün-Rot immer noch mit der Fällung von 120 teils großen und alten Bäumen an der Königsbrücker Straße verbunden.

Für die Fraktion DIE LINKE ist dies Anlass genug, im Stadtrat die Initiative zu ergreifen und dem zäh verlaufenden Planungs- und Genehmigungsprozess einen neuen Impuls zu verleihen, um die Angelegenheit irgendwie weiterzubringen (siehe Anlage).

So soll der Oberbürgermeister alles tun, um der Planungsfeststellung endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu gehört nicht nur das Drängen bei der Genehmigungsbehörde auf einen zügigen Abschluss, sondern auch das möglichst schnelle Erledigen von Zuarbeiten an die Behörde.

Das ist jedoch nicht alles. Die sehr schleppend verlaufende Planfeststellung nährt die Befürchtung, dass die Planungen nur schwierig mit dem Stempel der Genehmigung versehen werden können und möglicherweise Anlass zu erfolgreichen gerichtlichen Anfechtungen bieten könnten. Für den Fall und natürlich auch als Druckmittel muss sich der Oberbürgermeister darauf einstellen, die Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee genehmigungsfrei im Bestand sanieren zu lassen. Denn dies ist ohne planfestgestellte Variante der einzig verbleibende Ausweg. Die Königsbrücker Straße kann nicht ewig unsaniert weitergenutzt werden. Der Zustand der Straße selbst, der Verschleiß der Straßenbahnanlagen und die Sanierungsfälligkeit der stadttechnischen Anlagen in der Unterwelt der Straße machen eine Sanierung in naher Zukunft unabwendbar. Die notwendige Veränderung in der Lage der Straßenbahngleise für die größeren Sicherheitsabstände und die breiteren Fahrzeuge der DVB können analog der Freiberger Straße in einem durch die Stadt zu genehmigenden B‑Planverfahren sein. Sollte das Planfeststellungsverfahren auf absehbare Zeit nicht abschließbar sein, an einem toten Punkt ins Stocken geraten oder nach zunächst erfolgreichem Abschluss per noch erfolgreicherer Klage angefochten werden, darf die Stadt nicht ohne Plan B dastehen. Deshalb muss eine genehmigungsfreie Sanierung im Bestand als letzter verbleibender Ausweg begonnen werden, zumindest in der Vorbereitung.
Punkt 3 widmet sich einer nachgelagerten Bewertung der Planungsvariante von 2016 hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz, wie dies heutzutage grundsätzlich bei jedem Vorhaben in der Stadt abzugeben ist.
Punkt 4 gibt die notwendige engmaschige Information des Stadtrates und damit der Öffentlichkeit in Auftrag.

LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Liegenschaften: „Wenn du ein totes Pferd reitest – steig ab! Wir wollen wissen, ob uns das Pferd Planungsvariante 2016 noch trägt und den Oberbürgermeister auf Trab bringen oder aber konsequent absteigen, wenn das Pferd tot ist.“

A0301_21 Sanierung Königsbrücker StraßePDF-Datei (613,88 KB)