Fraktion Die Linke im Dresdner Stadtrat

Wer bekam Hilberts Partyaufträge?

Vertraulich: Lukrative Aufträge für rauschende Party im Rathaus - Was hat Hilbert zu verbergen? Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Allein für Planung und Konzeption der Party gab Hilbert 21.979,30 Euro aus. Weiter schlugen "Technik, Möbel, Eventmodule" mit 54.063,13 Euro zu Buche. Für …
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Mehrheiten von Rechts

Was in Erfurt für bundesweite Empörung sorgt, findet in Dresden gerade relativ geräuschlos statt: eine anti-soziale Mehrheit von AfD-Gnaden. Bekanntlich verhängte der Oberbürgermeister im Juni eine Haushaltssperre. Das bedeutet, dass nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden. Freiwillige Leistungen wurden damit radikal eingekürzt. Das wollte DIE LINKE so nicht hinnehmen – und brachte einen Antrag ein, der die Aufhebung der Haushaltssperre für die Bereiche Sport, Jugendhilfe und Soziales forderte. Dann der Erfolg: der Finanzausschuss stimmte zu. Die CDU hatte …
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Rettet das Freiluftbad Dölzschen!

Das FKK-Luftbad Dölzschen leistet einen wichtigen Beitrag zur Naherholung. Es wurde bereits 1870 eröffnet. Neben einer großzügigen Liegewiese verfügt das Bad über ein 600 Quadratmeter großes Wasserbecken, unterteilt in einen Schwimmer- und einen Nichtschwimmerbereich. Doch nach der Freibadsaison 2023 läuft die Betriebserlaubnis aus, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Die Sanierungspläne sind zwar bereits erstellt, doch kürzlich hat eine Anfrage (AF3193/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach …
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Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre?

In seiner Sitzung am 18.09.2023 hat der Finanzausschuss dem Antrag der LINKEN-Fraktion zugestimmt, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales aufzuheben. Wenn der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung dieser Ausschussempfehlung folgt, können die Gelder in diesen Bereichen uneingeschränkt ausgezahlt werden. Damit wären die mit dem Erlass der Haushaltssperre eingetretenen Verschlechterungen insbesondere für den Sport und die Jugendhilfe beendet. Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo …
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Dresden hat Eigenbedarf

Der Wohnungsmarkt in Dresden gilt als angespannt. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Demgegenüber werden dem Wohnungsmarkt jedoch rund 1.500 Wohnungen entzogen, indem sie lukrativ als Ferienwohnungen vermietet werden. Dies hat eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3050/23). Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, will DIE LINKE erreichen, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden unverzüglich unterbunden wird. Hierfür bedarf es jedoch eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes des Freistaates Sachsen. …
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Keine Ferienbetreuung in diesem Schuljahr?

Das Sozialamt hat für die 42 Ferientage im Schuljahr 2023/2024 keine Anbieter für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen für die Robinsonschule und die Förderschule in der Marienberger Straße gefunden. Dies betrifft auch die kommenden Herbstferien. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Der Fachkräftemangel spielt eine Rolle, aber auch die Schwierigkeit, einen Träger für so eine begrenzte Zeit zu finden. Die genannten Schulen sind Ganztagsschulen und viele Kinder haben eine Schulbegleitung. Da diese Schulbegleiter selbst nur in den Ferien …
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Krachtbrunnen: Sanieren statt lamentieren!

Scheitern des Vergabeverfahrens zur Sanierung des Kracht-Brunnens Heute teilte der Geschäftsbereich von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) mit, dass die Vergabe zur Sanierung des östlichen Krachtbrunnens gescheitert ist und damit die Sanierung des Brunnens nicht beginnen kann. Die beiden „Kracht-Brunnen“ wurden im Jahr 1979 von dem Künstler Friedrich Kracht auf dem Neustädter Markt geschaffen. Beide Springbrunnen erfreuten sich über mehrere Jahrzehnte großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Seit geraumer Zeit befinden sich die …
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Antrag zur Rettung des Stauseebades

LINKE legt Anträge vor: "Stauseebad Cossebaude erhalten. Eine Perspektive für das Pumpspeicherwerk Niederwartha entwickeln." Das Pumpspeicherwerk Niederwartha wurde im August 2023 nach jahrzehntelangem Betrieb vorläufig stillgelegt. Viele Dresdnerinnen und Dresdner bewegt seitdem die Frage, wie es mit dem Pumpspeicherwerk und dem Stauseebad Cossebaude weitergeht. Denn die Stilllegung hat erhebliche Konsequenzen für das Pumpspeicherwerk als energiewirtschaftliche Anlage und als unter Denkmalschutz stehendes Industriedenkmal sowie Folgen für den …
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