Soziales und Wohnen

Jugend, Sport, Soziales und Kultur schützen

DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hatte am 02. Februar 2024 die LINKE-Antragsinitiative zur Bedarfsanmeldung vorgestellt. Gegenwärtig befinden wir uns in einer frühen Phase der Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026. Nach den Erfahrungen vergangener Haushaltsdiskussionen ist es dringend notwendig, die Förderung für Jugend, Sport, Soziales und Kultur frühzeitig zu verteidigen. Deshalb wurden drei Anträge für die Bereiche Kultur und Tourismus, Wohlfahrt und Gesundheitspflege sowie den Bereich Sportförderung erstellt. Die einzelnen Zahlen…
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Ein zahnloser Tiger!

Aktuell wird im Landtag über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum entschieden. Kommunen wird damit die Möglichkeit eingeräumt, gegen Vermieterinnen und Vermieter vorzugehen, wenn sie ihren Wohnraum für andere Zwecke als Wohnzwecke vermieten, z.B. als Ferienwohnung. Als Linksfraktion im Dresdner Stadtrat fordern wir schon seit Jahren, dass uns als Kommune endlich dieses Instrument zur Verfügung gestellt wird. Denn das Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum beobachten wir in Dresden schon lange. Etwa 1.500 Wohnungen …
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Dresden kauft Wohnungen von Vonovia

In der heutigen Pressemitteilung der Stadt wird verkündet, dass die WiD als 100-prozentige städtische Tochter 1.213 Wohnungen unterschiedlicher Wohnungsgrößen in den Stadtbezirken Neustadt und Prohlis erwirbt. Darüber hinaus veräußert Vonovia unbebaute Dresdner Grundstücke mit einer Fläche von etwa 12 Hektar an die Landeshauptstadt. LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, erklärt: "DIE LINKE begrüßt das Verhandlungsergebnis mit der Vonovia. Jede Wohnung, die dem Verwertungsdruck …
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LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre

Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät. Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und …
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MoBs retten!

Elf Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner sind schwerbehindert -Tendenz steigend in einer alternden Gesellschaft. Speziell älteren und mobilitätsbeeinträchtigten Personen erleichtert der Mobile Begleitservice MoBs die Nutzung von Bussen und Bahnen des ÖPNV. Wer den Begleitservice in Anspruch nimmt, zahlt 3 Euro. Inhabende des Dresden-Passes, die schwerbehindert oder über 65 Jahre sind, können den Begleitservice kostenlos in Anspruch nehmen. Bisher übernahm die DVB die Sach- und Regiekosten. Allerdings kam deren Zusage in den letzten Jahren immer sehr knapp. Dieses Jahr …
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Platz der Kinderrechte: Konzept vorgelegt

Der Antrag 'Platz der Kinderrechte' wurde am 24. März 2023 mit den Stimmen von LINKEN, SPD und GRÜNEN angenommen. Mit der Umsetzung wurde die Kinder- und Jugendbeauftragte, Anke Lietzmann, beauftragt, welche nun ein Konzept vorgelegt hat. Ein wichtiger Schritt, denn "weltweit wird die Situation für die Menschen schwieriger, Kinder sind davon besonders betroffen", meint LINKE-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Bildungs- und Kulturausschuss. "Auch in unserem Land, unserer Stadt gibt es Kinderarmut. Der LINKEN liegt die Thematisierung der Kinderrechte …
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Haushaltssperre: VHS fehlen 350.000 Euro

Der Volkshochschule fehlen 350.000 Euro für Mietzahlungen durch die Haushaltssperre Die Volkshochschule kann nach den Corona-Jahren wieder an alte Erfolge anknüpfen, wenn nur die Haushaltssperre nicht wäre. Der Stadtrat hat auf Antrag der LINKEN 2020 beschlossen, die Volkshochschule nicht mehr im Bereich Kultur und damit in der institutionellen Kulturförderung zu belassen, sondern im Bereich Bildung zu verankern. Dazu sollte die Stadt einen Zuwendungsvertrag mit der Volkshochschule schließen. Die Einnahmen der Volkshochschule speisen sich …
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Dresden hat Eigenbedarf

Der Wohnungsmarkt in Dresden gilt als angespannt. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Demgegenüber werden dem Wohnungsmarkt jedoch rund 1.500 Wohnungen entzogen, indem sie lukrativ als Ferienwohnungen vermietet werden. Dies hat eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3050/23). Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, will DIE LINKE erreichen, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden unverzüglich unterbunden wird. Hierfür bedarf es jedoch eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes des Freistaates Sachsen. …
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