Fraktion Die Linke im Dresdner Stadtrat

Standortentscheidung für das Gymnasium Dresden-Gorbitz und Berufsgymnasium Prohlis

Kein Gymnasium in Gorbitz, kein Berufsgymnasium in Prohlis, so sehen die neuen Pläne des Bildungsbürgermeisters Vorjohann aus. Dazu Anja Apel (DIE LINKE), Mitglied im Bildungsausschuss: "Wir haben seit 2018 einen beschlossenen Schulnetzplan, der nach zweijähriger Diskussion verabschiedet wurde. Ich bin überzeugt, dass BM Vorjohann niemals die Absicht hatte, diesen politischen Willen umzusetzen." BM Vorjohann rechnet die Kosten für das Gymnasium Gorbitz, an der bereits zwei fünfte Klassen seit diesem …
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Protest gegen Pegida-Weihnachtssingen

Am Sonntag, den 15.12.2019 veranstaltet Pegida auf dem Theaterplatz ihr jährliches "Weihnachtssingen". Es werden unter anderem Redner der extremen Rechten wie Martin Sellner und Tommy Robinson erwartet. Sie möchten damit ihrer menschenfeindlichen Hetze auch noch ein weihnachtliches Gewand geben. Verschiedene Initiative rufen zu einem Gegenprotest in unmittelbarer Nähe zu Pegida auf dem Theaterplatz auf. An diesem Nachmittag am gleichen Ort sollen nun eigene Akzente gesetzt und Vorstellungen von Weihnachten vor Ort gelebt werden. Ein Weihnachten, was …
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Schulweg in Hellerau wird endlich sicherer

Eine verkehrssichere Gestaltung der Kreuzung Karl-Liebknechtstraße/Am Hellerand ist seit langem ein drängendes Anliegen der Bürger*innen und Bürger in Hellerau. Umso erfreulicher sind die jetzt in der Planung befindlichen Verbesserungen an der unübersichtlichen Straßenkreuzung. Dazu Anja Apel, Mitglied im Bildungsauschuss: „Oftmals wird uns Politiker* innen vorgeworfen, wir kümmerten uns nicht genug. An dieser Stelle aber sieht man, welche Geduld notwendig ist. Seit zwei Jahrzehnten wird von Eltern gemahnt, die Sicherheit von dem Schulweg zu …
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HSZ fürs Klima: Studierende steiken – LINKE solidarisch

Seit Montag wird das Hörsalzentrum der TU Dresden durch Klimaschutzaktivisten der Gruppe HSZ fürs Klima besetzt. Ziel der Aktion ist es, "die Problematik der sozial-ökologischen Krise an der TU Dresden sowie in Politik und Verwaltung ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen" [Pressemitteilung der Gruppe]. Dazu sagt LINKE-Stadträtin Anne Holowenko, Mitglied im Bildungsausschuss: „Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat steht solidarisch an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten des Projekts HSZ fürs Klima. Aus unserer …
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Kein Verständnis für Anschläge auf Bau- und Immobilienfirmen

Nach Brandanschlägen auf Bau- und Immobilienfirmen an verschiedenen Orten in Sachsen und dem gewalttätigen Übergriff auf eine Mitarbeiterin in Leipzig gab es nun auch in Dresden einen mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlang auf Fahrzeuge einer Baufirma. Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau stellt dazu klar: "Auch wenn einem die Geschäftspraktiken und die Qualität der Projekte nicht passen oder einer der Geschäftsführer einer betroffenen Firma sich politisch …
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Der Winter naht: LINKE kümmert sich um Fußwegesicherheit in der Altstadt

Durch teilweise schlecht ausgebaute Fußwege in der Altstadt sind vor allem Ältere und in ihrer Mobilität Eingeschränkte auf den Straßen besonders benachteiligt. Der Winter kommt, es wird bereits am Nachmittag dunkel und die Fußwege werden durch Laub, Nässe und Glatteis zu einer großen Gefahr für Fußgänger. Aufgrund der Brisanz des Themas entschied der Stadtbezirksbeirat Altstadt mit Mehrheit in der Sitzung vom 5. November, zwei durch die LINKEN initiierte Anfragen an die Stadtverwaltung zum Thema …
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Zur Erinnerung und zum Nachlesen: der interfraktionelle Ersetzungsantrag zum Nazinotstand.

In dieser Form wurde er am 30. Oktober 2019 im Stadtrat beschlossen. Das gemeinsame Einreichen mit der FDP war nur möglich, da DIE LINKE auf zwei für sie wesentliche Aspekte im Antrag verzichtete. Diese sind im Text entsprechend markiert. 2019-11_Ersetzungsantrag_NazinotstandPDF-Datei (367,9 KB)

Erhöhung der Kitabeiträge nicht nötig – Kennt Vorjohann eigene Quartalsberichte nicht?

Dresdens Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat angekündigt, über die Entscheidung zur Kitabeitragserhöhung noch in diesem Jahr abstimmen zu lassen. Vorerst liegt sie auf Eis, nachdem OB Hilbert die Vorlage der Verwaltung von der Tagesordnung des Stadtrates im Juli genommen hatte, um die neugewählten Stadträtinnen und Stadträte über die Erhöhung abstimmen zu lassen. DIE LINKE hat sich bereits vor den Kommunalwahlen gegen die Erhöhung der Kitabeiträge ausgesprochen und hält …
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