Antragsinitiative zur Umsetzung qualitativer Nachbesserungen für die Ersatzflächen im Kleingartenpark Strehlen

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat heute einen Antrag zur Umsetzung qualitativer Nachbesserungen für die Ersatzflächen im Kleingartenpark Strehlen eingereicht (siehe Anhang). Mit diesem sollen bei Umsiedlungen von Kleingartenanlagen auf den ausgewiesenen Ersatzflächen Planungsmängel hinsichtlich Stromkästen und zu niedrigen Wasserhähnen künftig nachgebessert und bei weiteren Flächen im Vorfeld vermieden werden können. Zudem soll geprüft werden, wie das von der…
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Aus für das Krankenhaus Neustadt? – Kritik an Dresdner Klinik-Plänen

Gestern wurden in der Sächsischen Zeitung Spekulationen über das in einem „vertraulichen Gutachten“ von Ernst & Young empfohlene „Aus für das Krankenhaus Neustadt in Trachau” bekannt. Demnach schlugen die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young sowie die Klinikleitung massive Veränderungen vor - angeblich auch die Schließung des Standortes Neustadt - um das Städtische Klinikum aus seiner angespannten finanziellen Lage herauszuholen. Dazu erklärt Stadtrat Jens Matthis, Mitglied des …
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Postkartenaktion gegen Geschäftspraktiken der Vonovia

Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über die Geschäftspraktiken des Wohnungskonzerns Vonovia – auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter kritisiert. Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Postkartenaktion gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia gestartet. Unter dem Motto „Vonovia kontrollieren. Mieter schützen. Jetzt aktiv werden!“ will die Fraktion …
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Umplanung für Bertolt-Brecht-Gymnasium und 101. Oberschule – Schulverwaltungsamt ignoriert Schulnetzplanung, übergeht Betroffene und verletzt Schulbauleitlinien.

Eltern melden in einem Brief an den Oberbürgermeister Protest gegenüber Planänderungen an, von denen Sie erst aus der Presse erfuhren. Was ist passiert? Der Stadtrat hat im Jahr 2018 einen Schulnetzplan beschlossen, in dem festgehalten ist, dass das Bertolt-Brecht-Gymnasium saniert wird und die 101. Oberschule ein neues Gebäude auf der Cockerwiese erhält. Darüber hinaus sollten alle Betroffenen von Beginn an in die Planung…
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Das Neueste zur Königsbrücker Straße: Nichts Neues, kein Plan, kein Geld und keine Ahnung, wie und wann es weitergeht.

Gemäß Antwort auf die Anfrage AF0585/20 (siehe unten) ist ein Baustart bei der Königsbrücker Straße immer noch nicht absehbar. Aufgrund von zahlreichen Eingaben bei der Offenlage, die dann wohl schwerwiegend waren, muss die Planung erneut geändert werden. Dann müssen die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen erörtert werden. Dieser Termin steht noch nicht fest, genauso wie der Termin der sogenannten Planfeststellung, mit der dann …
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Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern hat unser Stadtrat Tilo Kießling heute eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Sie soll dazu dienen, dass sich der Ausschuss Klarheit über die verwaltungsinternen Haushaltsplanungen verschafft und die Haltung des Jugendamtes dazu festlegt. Dazu Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: “Es drohen Einschnitte von über 5 Millionen Euro allein im Etat der Förderung freier Träger. Auch an anderen Stellen gibt es im Jugendamt erhebliche Haushaltsrisiken. Es ist die Pflicht…
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Petitionsausschuss: August-Theater in Pieschen und Gründerzeitvilla in Trachau sollen gerettet werden

Petitionsausschuss: August-Theater in Pieschen und Gründerzeitvilla in Trachau sollen gerettet werden Es gibt ein positives Votum aus dem Petitionsausschuss für den Erhalt der Gründerzeitvilla in Trachau, im Raum stand der Abriss einer Gründerzeitvilla in der Wilder-Mann-Straße 44. Die 1943 Unterzeichner*innen fordern die Stadt Dresden auf, alles ihr Mögliche zu tun, damit das Haus saniert wird. Um den Abriss abzuwenden wurde ein Eilantrag von Grünen und SPD erarbeitet, der eine …
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Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln. Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

Gestern, am 1. Juli 2020, tagte der Petitionsausschuss. Zu den zwölf Petitionen, die behandelt wurden, gehörte die e-Petition "Keine öffentliche Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen" jedoch nicht. Diese fällt, so wurde mitgeteilt, als Geschäft der laufenden Verwaltung in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Die Petenten fordern, dass Dresden nicht länger die Stadt in der Bundesrepublik …
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