OB hat eigenen Laden nicht im Griff: Droht finanzielles Debakel um Schuletat?

Am gestrigen Abend wurde öffentlich bekannt gegeben, dass das Schulverwaltungsamt plant „eine Vielzahl der geplanten Fördervorhaben im Schulhausbau zurückzustellen“ und das, obwohl es eindeutige Beschlüsse des Stadtrates zu den verschiedenen Schulbaumaßnahmen gibt. Betroffen davon wären u.a. die Gesamtsanierung der 76. Oberschule und der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle für die 113. Grundschule. Folgte man den in Rede stehenden Planungen des Schulverwaltungsamtes, würde die Landeshauptstadt Dresden auf 55…
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Tag des öffentlichen Dienstes: Sachgrundlose Befristungen der Stadtverwaltung auf Null gefahren

Stetig hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und insbesondere in der Stadtverwaltung eingesetzt. Dazu gehörte u.a. die Einführung eines Bildungsurlaubs. Ein weiteres Ziel unserer Fraktion war es, die Praxis der sachgrundlosen Befristung endlich zu beenden, ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN und der SPD eingebracht und im letzten Jahr vom Stadtrat bestätigt. Wie die …
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Offener Brief an Oberbürgermeister Hilbert: Maßnahmen von Bund und Land werden durch Stadtspitze konterkariert

Hier der offene Brief unseres Fraktionsvorsitzenden André Schollbach sowie der Vorsitzenden des Stadtverbandes Anne Holowenko und Jens Matthis an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gestatten Sie, dass wir uns als Vertreter*innen der LINKEN in der Stadt Dresden mit diesem offenen Brief an Sie wenden. Unmittelbarer Anlass ist die bevorstehende Haushalts- und Finanzklausur mit den Beigeordneten sowie den Fraktionsvorsitzenden des …
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Matthias Schüssler

LINKE, GRÜNE und SPD reichen Antrag zum Bau des Promenadenrings Süd ein

Oberbürgermeister soll Kosten von 1,13 Mio. Euro in den Haushaltsentwurf 2021/22 einplanen Heute stellten die Fachpolitiker von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei einem Vor-Ort-Termin einen interfraktionellen Antrag zum Bau des Promenadenrings Süd vor. Seit den 1990er Jahren wird der Promenadenring geplant, nach Westen ist er bereits fertig, an der Ostseite ist der beginnt der Bau bald und soll auf der Südseite jetzt geschlossen werden.  Mit dem jetzt eingereichten Antrag soll die Busspur …
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LINKE im Stadtrat hat neuen Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat auf ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung am 27. Mai 2020 den Fraktionsvorstand neu gewählt. Nicht erneut kandidiert hatten – wie in der Fraktion bereits angekündigt – die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Margot Gaitzsch und das langjährige Mitglied des Fraktionsvorstandes Tilo Kießling. Fraktionsvorsitzender André Schollbach dankte beiden Ratsmitgliedern herzlich für ihr engagiertes Wirken im Fraktionsvorstand. André Schollbach erneut zum …
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Heute ist Tag der Nachbarn

Der „Tag der Nachbarn“ ist eine Initiative der Stiftung nebenan.de und wird seit 2018 - durch das Bundesfamilienministerium gefördert - in Form von Nachbarschaftstreffen, Straßenfesten oder gemeinsamen Aktionen von vielen Bürgerinnen und Bürgern durch Eigeninitiative gefeiert. Er soll dazu beitragen, Menschen zusammenzubringen, die sich sonst nur flüchtig im Hausflur oder auf der Straße begegnen - für mehr Gemeinschaft, ein besseres Miteinander in unserer Gesellschaft und eine gute Nachbarschaft. Eine gute Nachbarschaftshilfe unterstützt vor allem …
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Zügige Öffnung von Schulsportanlagen für Vereins- und vereinsungebundenen Sport

Am morgigen Donnerstag, dem 28. Mai 2020, tagt das nächste Mal der Sportausschuss. Sportlerinnen und Sportler erwarten dabei ein Signal zur weiteren Verbesserung ihrer Trainingsmöglichkeiten. Gegenwärtig sieht die Situation wie folgt aus: Obwohl individuelles Sporttreiben im Freien (Joggen, Walken) oder in der häuslichen Umgebung zu Zeiten der Beschränkungen durch die Infektionsschutzbestimmungen immer möglich war, kam der Vereinssport nahezu völlig zum Erliegen. Schrittweise wurden nun Beschränkungen …
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Klimaschutz zügig voranbringen: DREWAG soll Stufenplan zur Klimaneutralität entwickeln

Die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe sollen auf 100% Ökostrom umstellen. Die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD sowie die beiden fraktionslosen Stadträte Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach haben einen Antrag eingereicht, um den am 30.01.2020 beschlossenen Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt Nachdruck zu verleihen. Dazu unsere Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft: "Wenn wir die Umstellung auf Ökostrom …
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