Aktuell wird die Vorlage des Oberbürgermeisters zur „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ (Vorlage V2082/23) sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates intensiv und kontrovers diskutiert.
Die Stadtverwaltung führt dazu am 31. März 2023 um 17.00 Uhr in der Dreikönigskirche eine Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl durch. Im April wird zudem über die Vorlage des Oberbürgermeisters in den Sitzungen des …
weiterlesen "Weil Hilbert kneift: LINKE stellt Eilantrag im Stadtrat"
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Viele Familien haben aktuell ihre Kinder an den weiterführenden Schulen angemeldet. Das betrifft auch die zwei Dresdner Gemeinschaftsschulen, wo die Anmeldezahlen besonders hoch sind. Daher können nicht alle Kinder berücksichtigt werden. So musste die Gemeinschaftsschule „Campus Cordis“ in der Albertstadt Schülerinnen und Schüler in der Größenordnung von zwei weiteren Klassen abweisen und die Universitätsschule von anderthalb Klassen. Dabei hat gerade die Universitätsschule keine leichten Bedingungen in dem alten Schulgebäude. Die Schule …
weiterlesen "Dresden braucht mehr Gemeinschaftsschulen"
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Während am Mittwoch die Stadtplaner in Gegenwart des grünen Baubürgermeisters die Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess Alter Leipziger Bahnhof präsentierten, hintertrieben die Stadträte der Grünen im Wirtschaftsausschuss den zum Gesamtpaket gehörenden Kompromiss zu Globus im Gewerbegebiet hinter der Friedrichstadt.
Zwar hegt die Stadt auf dem Alten Leipziger Bahnhof große Pläne, das Kerngebiet jedoch, welches jetzt als Sachgesamtheit des ersten deutschen Fernbahnhofes unter Denkmalschutz gestellt wurde, gehört dem Lebensmittelhändler Globus, der …
weiterlesen "Grüne betreiben Rosinenpickerei"
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Die neue Zeitung der Stadtratsfraktion »VORNE LINKS« ist fertig und steht für euch als PDF zum Download bereit.
VORNE LINKS März 2023PDF-Datei (1,36 MB)
Das Städtische Klinikum Dresden ist im Warnstreik. Und das nicht zufällig am Internationalen Frauentag. Denn: 83% der in der Pflege Tätigen sind weiblich (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Mai 2022). Die Gehälter im Pflegebereich entsprechen dabei bei weitem nicht der immensen Verantwortung, die diese Menschen tragen.
Die Streikenden fordern mehr Lohn. Wir unterstützen sie dabei. Weil klatschen eben nicht ausreicht.
Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Jens Matthis (Mitglied im Gesundheitsausschuss):
"DIE LINKE …
weiterlesen "Nicht nur zum Frauentag: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!"
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Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat veranstaltet am 14. März eine öffentliche Bürgersprechstunde zum Thema Krankenhaussterben und Pflegenotstand.
Krankenhäuser müssen schließen, weil sie unter finanziellem Druck stehen. Der Pflegenotstand spitzt sich zu! Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einer "Revolution" der Krankenhausfinanzierung. Was ist dran an diesen Versprechen eines Ministers, der 2005 für die Einführung der Fallpauschalen geworben und damit Privatisierungen und Stellenabbau vorangetrieben hat? Was können wir tun, um …
weiterlesen "Gesundheit – Qualität statt Profit!"
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Protest gegen die Wahl Witschas' zum stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden der Ostsächsischen Sparkasse / Räte spenden Geld an Flüchtlingshilfe
Gestern traf sich die Zweckverbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse, die über Personalien entscheidet. Vor allem eine Personalie – die Vertretung des Verwaltungsvorsitzenden – war dabei problematisch. Denn: Hierfür war der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas vorgeschlagen und wurde auch gewählt. Witschas ist für seine AfD- und NPD-Nähe und wegen seiner unsäglichen Ausfälle gegenüber …
weiterlesen "Sparkasse? Aber bitte nazifrei!"
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Zu den heutigen Warnstreiks bei den Dresdner Verkehrsbetrieben erklärt Jens Matthis, Stadtrat für DIE LINKE und Mitglied des DVB-Aufsichtsrates:
"Ich kann den Vertretern der Arbeitgeberseite, also der Kommunen und der Verkehrsunternehmen - insbesondere auch dem Dresdner Oberbürgermeister - nur empfehlen, schnell Schritte auf die Gewerkschaften und die streikenden Beschäftigten zu zu machen. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussehen mag, aber die Verantwortlichen und die Beschäftigten der DVB 'sitzen letztendlich in derselben Bahn'. Wenn die …
weiterlesen "LINKE solidarisch mit Streikenden"
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