Ausschüsse und Themenfelder
DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hatte am 02. Februar 2024 die LINKE-Antragsinitiative zur Bedarfsanmeldung vorgestellt. Gegenwärtig befinden wir uns in einer frühen Phase der Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026. Nach den Erfahrungen vergangener Haushaltsdiskussionen ist es dringend notwendig, die Förderung für Jugend, Sport, Soziales und Kultur frühzeitig zu verteidigen. Deshalb wurden drei Anträge für die Bereiche Kultur und Tourismus, Wohlfahrt und Gesundheitspflege sowie den Bereich Sportförderung erstellt.
Die einzelnen Zahlen…
weiterlesen "Jugend, Sport, Soziales und Kultur schützen"
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Aktuell wird im Landtag über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum entschieden. Kommunen wird damit die Möglichkeit eingeräumt, gegen Vermieterinnen und Vermieter vorzugehen, wenn sie ihren Wohnraum für andere Zwecke als Wohnzwecke vermieten, z.B. als Ferienwohnung.
Als Linksfraktion im Dresdner Stadtrat fordern wir schon seit Jahren, dass uns als Kommune endlich dieses Instrument zur Verfügung gestellt wird. Denn das Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum beobachten wir in Dresden schon lange. Etwa 1.500 Wohnungen …
weiterlesen "Ein zahnloser Tiger!"
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Vor vier Jahren erklärte der Stadtrat angesichts des weltweit voranschreitenden Klimawandels und der schwerwiegenden Folgen auch für Gesundheit und Wohlstand der Menschen in Dresden den Klimaschutz "zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität".
Zudem beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (A0011/19), das "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden" grundlegend zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, der aufzeigt, wie die Stadt im Rahmen ihrer …
weiterlesen "Wo bleibt das Klimaschutzkonzept?"
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Am 24. November 2022 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur denkmalgerechten Sanierung der Kracht-Brunnen auf dem Neustädter Markt (A0352/22, Beschlussausfertigung – siehe Anlage). Am gestrigen Abend hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nun endlich die Aufträge zur Sanierung des östlichen Krachtbrunnens vergeben.
LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hatte zuvor bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welcher Zeitplan nun für die Sanierung verfolgt wird und mit welchen Kosten zu rechnen ist (AF3457/23 und AF3490/23 – siehe …
weiterlesen "Sanierung kann beginnen!"
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Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Ausbau der Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee. Seitdem sind siebeneinhalb Jahr vergangen und viele Dresdnerinnen und Dresden stellen sich die Frage: Wann kann denn nun endlich mit dem Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden begonnen werden? Doch sowohl der Termin für den Planfeststellungsbeschluss als auch der Zeitpunkt des Baubeginns sind weiterhin unklar.
Auf Anfrage (AF3057/23) des …
weiterlesen "Königsbrücker: Baubeginn noch unklar"
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Zur letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2023 wurde das Thema aufgrund einer übervollen Tagesordnung nicht mehr behandelt. Doch es besteht dringender Handlungsbedarf. Denn das FKK-Luftbad Dölzschen ist akut in seiner Existenz bedroht. Zunächst erwartete Fördermittel des Bundes stehen infolge der finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Ampelkoalition und des daraus folgenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung.
Nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis ausgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße …
weiterlesen "Luftbad Dölzschen: Schließung droht"
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Auf seiner Sitzung am 14.12.2023 wird der Dresdner Stadtrat über die "Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung der Bundesgartenschau 2033 (BUGA 2033)" entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Einbringung eines Ergänzungsantrags beschlossen. Die Fraktion beantragt, dass ein Ticketmodell mit ermäßigten Tarifen für Inhaberinnen und Inhaber des Dresden-Passes entwickelt wird.
Der Dresden-Pass berechtigt aktuell zum kostengünstigeren Besuch kultureller Einrichtungen der Landeshauptstadt Dresden …
weiterlesen "LINKE beantragt ermäßigte Tarife"
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Am Donnerstag hat der Stadtbezirksbeirat Cotta einstimmig für den Antrag (A0520/23) der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Luftbad Dölzschen erhalten. Finanzierung sichern." votiert. An der Sitzung nahmen zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Das positive Votum ist ein deutliches Signal für den Erhalt des Luftbads an den Stadtrat. Dieser entscheidet in seiner kommenden Sitzung am 14. Dezember 2023 über den Antrag.
Das Luftbad Dölzschen ist akut in seiner Existenz bedroht. Zunächst erwartete Fördermittel des Bundes stehen infolge …
weiterlesen "Luftbad Dölzschen: SBR stimmt für Erhalt"
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