Einigung bei Umgang mit dem Haushaltsüberschuss

Die Führungsspitzen der haushaltstragenden Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP haben sich auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Überschüssen aus dem Haushaltsabschluss 2020 geeinigt. Nahezu alle mit dem aktuellen Haushalt beschlossenen Kürzungen im Investitionsbereich sind vom Tisch. Darüber hinaus konnten alle Fraktionen noch Akzente setzen, welche Projekte zukünftig mehr bzw. erstmals finanziell unterstützt werden.

Dieser Kompromiss soll jetzt mit den Fraktionen rückgekoppelt und am Montag als Änderungsantrag im Finanzausschuss eingereicht werden. Sollte eine Mehrheit dem Verhandlungsergebnis folgen, stünde einer Beschlussfassung in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause nichts mehr im Wege.

Peter Krüger, Vorsitzender CDU-Fraktion:
Im Kern konnten wir den Vorschlägen des OB folgen. Neben unserem Hauptanliegen, der Sanierung des Nebenstraßennetzes, für welches jetzt 5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden, war uns wichtig, dass die Erschließung des Gymnasiums LEO gesichert wird. Die Zusicherung des Baubürgermeisters, hier mit 10 statt der ursprünglich geplanten 13 Mio. Euro auszukommen, hat dazu beigetragen, auch dieses Problem zu lösen. Ein wichtiger Punkt war für uns auch die weitere Finanzierung der Sportprojekte. Hier mussten wir zwar Kompromisse eingehen, konnten aber immerhin noch 9 Mio. Euro zusätzlich dafür bereitstellen.

Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende GRÜNE-Fraktion:
Ich freue mich sehr, dass die haushaltstragenden Fraktionen auch in diesen Nachverhandlungen Einigungsfähigkeit bewiesen haben und wir gemeinsam die Spielräume mit dem gebotenen Augenmaß nutzen konnten. Für uns GRÜNE war es ein zentrales Anliegen, in dem „Nachtragspaket“ auch den Klimaschutz zu verankern, der im Änderungs-Antrag des Oberbürgermeisters leider gar keine Rolle spielt. Schließlich hat der Stadtrat im Januar 2020 den Klimaschutz zu einer prioritären Aufgabe erhoben! Dieser Verantwortung für die zukünftige Generation Rechnung tragend, haben wir 5 Mio. für energetische Sanierung, Photovoltaikanlagen und energiesparende Heizanlagen eingestellt. Insgesamt spart Dresden damit 665 Tonnen CO2 pro Jahr ein. Darüber hinaus werden auf unsere Anregung hin als Pilotprojekt drei der jetzt neu zu bauenden Schulen klimaneutral errichtet und betrieben. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

André Schollbach, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE:
Wir von der Linken wollen den sozialen Wohnungsbau voranbringen, damit die Mieten in Dresden bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir 4,5 Millionen Euro für diese wichtige Aufgabe durchgesetzt. Weiterhin wird auf unseren Vorschlag zusätzlich eine halbe Million Euro für soziale Zwecke bereitgestellt.

Dana Frohwieser, Vorsitzende SPD-Fraktion:
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Verhandlungen. Für meine Fraktion war wichtig, dass der Investitionsschwerpunkt im Bereich Bildung nicht in Frage gestellt wird. Auch nach Corona lösen wir hier weiter große Aufgaben. Das gilt auch für die weitere Förderung von Bus und Bahn, insbesondere in Blasewitz die Linie 64, die z.B. im Bereich Bergmannstraße auch Gefahrenstellen für den Radverkehr auflösen wird. Und nicht zuletzt erwarten wir, dass insbesondere im Geschäftsbereich Kultur endlich Stadtratsbeschlüsse so umgesetzt werden, wie vom Stadtrat gewollt. Das betrifft vor allem anständige Honorare der Lehrkräfte an der städtischen Musikschule oder die Kultur- und Nachbarschaftszentren in benachteiligten Stadtteilen.

Holger Zastrow, Vorsitzender FDP-Fraktion:
Als FDP sind wir sehr zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Insbesondere freuen wir uns, dass mit den Investitionen in die Eishalle die hervorragende Arbeit der Dresdner Eislöwen, aber auch der Short-Tracker und der Eiskunstläufer gewürdigt und die weitere Entwicklung einen kräftigen Schub bekommt. Das abzusichern war Hauptziel der FDP-Stadtratsfraktion. Es ist wichtig, dass Dresden seine Leistungsträger und Publikumsmagneten weiter mit Kraft unterstützt. Ebenso freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, den Betriebskostenzuschuss in Höhe von 135.000 Euro für den Dresdener Rennverein im Haushalt zu verankern und damit die anstehenden Verhandlungen zwischen Stadt und Verein finanziell zu untersetzen. Die Galopprennbahn in Dresden-Seidnitz ist nicht nur die größte Sportstätte der Stadt, sondern auch ein Kulturgut mit einer außerordentlichen Geschichte und hoher Besucherfrequenz. Es ist gut, dass sich die Stadt um diesen besonderen Ort kümmert. Dass es gelungen ist, 500.000 Euro für die Sanierung des den östlichen Kugelbrunnens auf dem Neustädter Markt im Haushalt zu verankern, ist für uns ein besonders emotionaler Erfolg. Seit Jahren kämpfen wir Liberale dafür, dass auf dem Areal rechts des Goldenen Reiters endlich etwas passiert, der Verfall gestoppt wird und das Entrée zur Neustadt eine Aufwertung erfährt. Nachdem der Landtag 500.000 für die Sanierung zur Verfügung stellt, ist mit den 500.000 Euro der Stadt jetzt eine zügige Sanierung des Brunnens möglich. Damit fällt der Startschuss für die Sanierung des östlichen Neustädter Marktes.