OB hat nichts für soziale Problemlagen übrig

Zahlreiche Menschen leben nun schon mehr als ein Jahr im Krisenmodus. Die verschiedenen Beschränkungen und Maßnahmen zur Krisenbewältigung bedeuten für viele enorme zusätzliche Belastungen, Ängste und Unsicherheiten. Tausende Dresdnerinnen und Dresdner sind am Rande der Erschöpfung. Inmitten dieser Krise für Menschen und Wirtschaft, wie auch für die kommunalen Haushalte, präsentierte Oberbürgermeister Hilbert in der letzten Woche seine gefundenen 109 Millionen Euro, die Summe des Haushaltsüberschusses von 2020, und seine Vorschläge, welche Projekte damit gezielt unterstützt werden könnten. Nun regt sich scharfe Kritik nicht nur am Vorgehen des Oberbürgermeisters, sondern auch an seiner politischen Prioritätensetzung.

Dazu äußert Stadträtin Pia Barkow (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:
Es macht mich fassungslos, dass Oberbürgermeister Hilbert in dieser Situation für die Verwendung der wie aus dem Nichts aufgetauchten 109 Millionen Euro keinen einzigen Vorschlag aus dem Bereich Soziales unterbreitet. Da frage ich mich, ob er überhaupt mitbekommen hat, dass wir uns inmitten einer Pandemie befinden, die für jede und jeden in der Stadt das Leben gänzlich auf den Kopf gestellt, soziale Probleme massiv verschärft hat und kaum zu bewältigende zusätzliche Belastungen für viele mit sich bringt.
Kinder und Jugendliche etwa sind besonders hart von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen betroffen oder Eltern vor allem Alleinerziehende -, die seit Monaten unsichere Betreuungsangebote mit der eigenen Erwerbsarbeit unter einen Hut bringen müssen. Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder betreuen, sind aufgrund der Kontaktbeschränkungen plötzlich auf sich allein gestellt, Menschen mit Vorerkrankungen leben seit Monaten isoliert.
Der Oberbürgermeister aber schert sich nicht um diese Problemlagen, sondern will das vorhandene Geld in Prestigeobjekte stecken. Dabei wäre die Rücknahme aller Kürzungen im Haushalt richtig als ein erster und wichtiger Schritt, um die vorhandenen und in der Pandemie verschärften sozialen Problemlagen anzugehen.
Dass der Oberbürgermeister von den über 100 Millionen nichts dafür vorsieht, empfinde ich als zynisch und ignorant.