Fraktion Die Linke im Dresdner Stadtrat

Immer noch kein Klimaschutzkonzept für Dresden

Bereits am 30. Januar 2020 beauftragte der Dresdner Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Für die Erfüllung dieses Beschlusses sind Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) verantwortlich. Das Konzept wird jedoch nicht wie geplant bis Sommer vorliegen, obwohl der Beschluss vor mehr als zwei Jahren gefasst wurde. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist aber die wesentliche Grundlage für das …
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Kracht-Brunnen unverzüglich sanieren

LINKE stellt Antrag zur denkmalgerechten Sanierung der Springbrunnen auf dem Neustädter Markt Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag (siehe Anlage) an den Stadtrat zur unverzüglichen denkmalgerechten Sanierung der beiden maroden Springbrunnen auf dem Neustädter Markt gestellt. Die beiden "Kracht-Brunnen" wurden im Jahr 1979 von dem Künstler Friedrich Kracht auf dem Neustädter Markt geschaffen. Beide Springbrunnen erfreuten sich über mehrere Jahrzehnte großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Seit geraumer Zeit befinden sich die Springbrunnen …
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Köni: Kein Baubeginn in Sicht

Auf Schollbach-Anfrage: OB Hilbert (FDP) kann keinen Zeitplan für Königsbrücker Straße benennen! / "Zeitkette kann nicht benannt werden" / "Dauer der aufgelisteten Verfahrensweise nicht einschätzbar" Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Bau der "Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee". LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte jetzt in einer schriftlichen Anfrage (AF2111/22) von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wissen: "Welchen …
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Jetzt erschienen: »VORNE LINKS« Ausgabe 2022-03

Die neue Zeitung der Stadtratsfraktion »VORNE LINKS« ist fertig und steht für euch als PDF zum Download bereit VORNE LINKS April 2022PDF-Datei (1,44 MB)

Vorrang für Bus und Bahn

Antrag nächste Woche im Stadtrat Die Sachverständigenanhörung im November 2021 zur finanziellen Zukunft der DVB in den drei zuständigen Stadtratsausschüssen hatte eindrucksvoll verdeutlicht, dass angesichts vieler kostensteigernder Faktoren (u.a. Energie- und Beschaffungskosten) die einzige relevante Möglichkeit der Kostensenkung in der DVB derzeit in der Beschleunigung des Verkehrs liegt. Dadurch wird die DVB nicht nur für die Fahrgäste attraktiver, sie kann auch bei gleichbleibenden Taktzeiten viele Fahrzeuge im Umlauf sparen, was in nahezu allen …
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Wirtz über Ankündigung zu Vonovia

Zu der heute von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und einem Vorstandsmitglied der Vonovia verkündeten „Absichtserklärung“ erklärt Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau: "Viel Geklingel, wenig Substanz. Es handelt sich um eine blumige, unkonkrete und unverbindliche Absichtserklärung. Wir sehen viel Selbstinszenierung und ein ziemlich dünnes Ergebnis. Der Oberbürgermeister, der die Immobilienspekulation und den Anstieg der Wohnkosten in Dresden jahrelang hat laufen lassen, möchte sich nun kurz vor …
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Stadtteilbibliotheken müssen offengehalten werden!

Dresdens Stadtteilbibliotheken drohen Schließungen auf unbestimmte Zeit. Etwa 100 Beschäftigte der städtischen Bibliotheken sollen – beginnend sofort – ins Gesundheitsamt abgeordnet werden. Sie sollen dort verwaltungsseitig die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterstützen. Per Eilantrag fordern die Fraktionen von LINKE, GRÜNE und SPD nun, das Personal so einzusetzen, dass die Komplettschließung einzelner Bibliotheken verhindert wird und zumindest ein eingeschränkter …
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Schlimm. Schlimmer. Königsbrücker.

Vor der Aktuellen Stunde zum Stand der Genehmigung der Königsbrücker Straße im Bereich der Antonstadt, Thema Planfeststellung nach wie vor hochaktuell Anfang Dezember hat die Fraktion DIE LINKE das Thema Königsbrücker Straße auf die Tagesordnung gehoben. Anlass waren Informationen über eine Verschleppung der Erörterung der Einwendungen aus der Offenlage bei der Landesdirektion im Zuge der Planfeststellung des Straßenprojektes. Beschlossen hatte der Stadtrat dazu im Sommer 2016 - mithin vor inzwischen beinahe sechs Jahren. Es schlossen sich …
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