Ausschüsse und Themenfelder

Hilbert stolpert erneut

Verwaltungsausschuss lehnt Befassung mit Vorlagen des Oberbürgermeisters zur Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung ab Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden und die Geschäftsordnung des Stadtrates ändern. Dazu hat er kürzlich zwei Vorlagen in den Geschäftsgang des Stadtrates gegeben. Insbesondere will er mit der Vorlage V2396/23 (Satzung zur Änderung der Hauptsatzung) die Befugnisse, über Haushaltsmittel zu entscheiden, deutlich zu seinen Gunsten und zu Lasten des Stadtrates verschieben (§ 28 …
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LINKE drängt auf mehr Schulbibliotheken

Der Beschluss des Stadtrates zu Schulbibliotheken aus dem Jahr 2018 mündete in einem Erfolgsmodell: 39 Schulbibliotheken, zwei betreuende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptbibliothek, 50 aktive Leselotsinnen in den Schulbibliotheken, 33.000 gelieferte Bücher. Diese Zahlen sprechen für sich. Zurückgegangen war das Ganze auf einen rotgrünroten Antrag. Schulbibliotheken sind nicht nur ein Ort für Bücher, sondern bieten den Schülerinnen und Schüler der 29 Grundschulen, sechs Oberschulen, fünf Gymnasien und einer Förderschule einen Raum …
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LINKE startet Initiative für Freiluftpartys

Für junge Menschen gehören Partys zum Lebensgefühl. Sie haben das Bedürfnis, sich außerhalb der Clubs zusammenzufinden, Musik zu hören und mit anderen jungen Menschen zusammen zu sein. Sie suchen nach kostengünstigen Alternativen, wollen sich aber auch sicher fühlen, einen geschützten Raum für sich haben. Daher nimmt das Auftreten von spontanen Partys im Freien immer mehr zu, mit teilweise negativen Begleiterscheinungen für Anwohnende und die Umwelt. So auch in Bremen. Die Stadt ist allerdings ein wunderbares Beispiel für eine …
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Luftbad Dölzschen in Gefahr

Nach Ampel-Finanzdesaster auf Bundesebene: Luftbad Dölzschen in Gefahr / LINKE kämpft mit Antrag für Erhalt Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Die Landeshauptstadt Dresden hatte sich für die Sanierung des Badebeckens und die Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage im Luftbad Dölzschen um Bundesmittel beworben, die nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit ist das Luftbad Dölzschen infolge des auf Bundesebene von SPD, Grünen und FDP zu verantwortenden Finanzdesasters akut in seiner Existenz …
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OB Hilbert verfeiert über 35.000 Euro auf Semperopernball

Während viele Leute den Gürtel enger schnallen müssen, feiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder Partys, Feste und Empfänge – bezahlt aus der Stadtkasse. Wie kürzlich auf Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach herauskam, besuchte Hilbert zusammen mit anderen Bürgermeistern am 05. September 2023 das Weingut Zimmerling in Dresden-Pillnitz. Dort konsumierte er auf Stadtkosten mit den Bürgermeistern für mehrere hundert Euro diverse Weine und gemischte Snackplatten. Hilbert feiert auch gern…
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Hilberts Party-Filz / heute: Der Direktor

LINKE fordert Verschiebung der Besetzung der Direktorenstelle bis Rechnungsprüfungsamt geprüft hat Während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre erheblich gekürzt), gibt Oberbürgermeister Hilbert das Steuergeld für Partys, Empfänge und teure Posten mit vollen Händen aus. In der morgigen Sitzung des Stadtrates will Oberbürgermeister Dirk Hilbert…
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Keine Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund

Anfang Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) zusammen, um Tarifanpassungen für das Jahr 2024 zu beschließen. Dabei ist das Wort „Anpassungen“ ein Euphemismus für Fahrpreiserhöhungen. Es sind ab dem 01.04.2024 Tariferhöhungen von ca. 7,5 % auf nahezu das gesamte Fahrkartensortiment des Verkehrsverbund vorgesehen. Eine solch drastische Tariferhöhung bereits ein Jahr nach der letzten Tariferhöhung konterkariert alle Bemühungen, den Öffentlichen Nahverkehr für mehr Menschen und insbesondere …
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LINKE beantragt Überprüfung der Partys des OB

Gestern war bekannt geworden, dass die Eventagentur Schröder für die Partys von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Rathaus insgesamt 415.781,86 Euro aus der Stadtkasse erhielt. Die Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung. Am heutigen Tag hat DIE LINKE reagiert und einen Antrag zur "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" gestellt. Die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 106 Abs. 2 SächsGemO mit…
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