Finanzen

OB feierte im Rathaus für fast 190.000 Euro

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro. Das hat jetzt eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben. Am 02. September 2022 feierte Hilbert in den Abend- und Nachtstunden seine Party im Dresdner Rathaus. Während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre …
weiterlesen

Mehr Geld für die Erstausstattung auf Antrag der LINKEN

Auf den Weg gebracht! Wenn Nachwuchs auf dem Weg ist, verändert sich viel für die werdenden Eltern. Es bedeutet aber auch, dass eine ganze Reihe neuer Dinge angeschafft werden müssen, um die Wohnung „Baby-tauglich“ zu machen. Kinderwagen, Babybett und Baby-Stuhl gehören zur Grundausstattung, ebenso wie Kleidung für den Nachwuchs, ein paar Spielsachen und Kuscheltiere. Das alles kostet. Für diejenigen, die mit dem wenigen Geld des Jobcenters über die Runden kommen müssen, sind diese zusätzlichen Ausgaben nicht zu stemmen.…
weiterlesen

Was wird aus dem FKK-Luftbad Dölzschen?

Das idyllisch gelegene FKK-Luftbad Dölzschen wurde bereits 1870 eröffnet. Neben einer großzügigen Liegewiese verfügt das FKK-Luftbad Dölzschen über ein 600 Quadratmeter großes Wasserbecken, unterteilt in einen Schwimmer- und einen Nichtschwimmerbereich. Doch nach der Freibadsaison 2023 läuft die Betriebserlaubnis aus, weil das FKK-Luftbad Dölzschen über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Die Sanierungspläne sind zwar bereits erstellt, doch jetzt hat eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an …
weiterlesen

Alle oder keiner! Gleiches Recht für alle

Der Stadtrat hat entschieden, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt das Deutschlandticket als Jobticket zur Verfügung gestellt wird. Auch die Stadträte, die eine Monatskarte für ihre Arbeit in Dresden zur Verfügung gestellt bekommen, profitieren von der Regelung und können somit in der Stadtratssommerpause deutschlandweit unterwegs sein. Bemerkenswert: Um sicherzugehen, dass unter anderem für sie das Deutschlandticket rechtzeitig zu Ferienbeginn nutzbar ist, wurde der Beratungslauf der entsprechenden Vorlage verkürzt – auf eine …
weiterlesen

Königsbrücker Straße: Pläne vergilben in tristen Amtsregalen

Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Bau der "Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergalle". LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte nun mit schriftlichen Anfragen (AF3073/23 und AF3074/23) bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erfahrung bringen, in welcher Höhe der Stadt Dresden und den städtischen Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB AG) Planungskosten für den Ausbau der Königsbrücker Straße entstanden sind. …
weiterlesen

Anja Apel zur Robotron-Kantine: »Ein cooler Ort mitten in Dresden«

Wer in den letzten drei Jahren zu den verschiedensten Formaten von Veranstaltungen und Ausstellungen in der Robotron-Kantine war, konnte erkennen, welche Möglichkeiten dieser Ort bietet. Das Kunsthaus, welches an vielen Stellen der Stadt Ausstellungen, Veranstaltungen und Performances durchführt, will raus aus dem barocken Viertel mitten in die Stadt. Das ist eine wichtige Entscheidung, die von der LINKEN-Fraktion ausdrücklich unterstützt wird. Die LINKE-Stadträtin Anja Apel dazu: „Ob mit einer VR- Brille durch …
weiterlesen

Haushaltssperre: Leidtragende sind die sozial Bedürftigen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Dresdner städtischen Haushaltes verhängt. Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: "Einerseits sind die in der Begründung aufgeführten Ursachen für eine Finanzknappheit nachvollziehbar. Insbesondere die bislang ausbleibende Unterstützung von Bund (Verantwortung: SPD, Grüne, FDP) und Freistaat Sachsen (Verantwortung: CDU, Grüne, SPD) für die finanziellen Lasten der gegenwärtigen …
weiterlesen

Wohnungsbau wieder aufnehmen

Vor dem Hintergrund von steigenden Baukosten und höheren Kreditzinsen droht bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WiD der kommunale Wohnungsbau in Dresden nach Fertigstellung der laufenden Bauvorhaben zum Stillstand zu kommen. Inzwischen kündigt sich allerdings eine Krise beim Wohnungsbau und damit am Wohnungsmarkt an. Baugenehmigungen und Baufertigstellungen beim Wohnungsbau gehen seit 2021 mit zunehmender Tendenz zurück. Die kalten Mietkosten sowie kalte und warme Betriebskosten steigen stetig. Mehr Menschen geraten in Bedürftigkeit oder können sich …
weiterlesen