Pressemitteilungen
Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung …
weiterlesen "Petition gestartet: Verkaufsverhandlungen stoppen!"
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Soziale Spaltung in Dresden nimmt deutlich zu / Antrag zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Am heutigen Tag haben sich Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, sowie Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE in einer gemeinsamen Beratung näher mit der sozialen Spaltung in Dresden befasst. Im Anschluss an diese Beratung …
weiterlesen "Sozialer Spaltung in Dresden entgegenwirken"
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Erneute Einschränkungen infolge steigender Corona-Infektionen in Dresden – LINKE für zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote
Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher.
Jetzt steigt in Dresden die Zahl der Corona-Infektionen erneut an. Die Inzidenz liegt am fünften Tag in Folge …
weiterlesen "Zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote!"
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Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2019 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbads über diese …
weiterlesen "Sachsenbad noch nicht verkauft / LINKE fordert: Alle Fakten auf den Tisch!"
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„Chaos morgens vor der Grundschule“ und „Autos verstellen Rettungswege vor Schulen“: Diese und ähnliche Schlagzeilen gibt es in regelmäßigen Abständen in Dresdner Zeitungen. Die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD wollen mit ihrem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, gezielt die tägliche Gefahrensituation vor den Schulen zu beenden. Gleichzeitig fordern sie die Stadt auf, endlich auch das Fahrradfahren auf dem Schulweg zur berücksichtigen.
Ulrike Caspary, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen: „Die tägliche …
weiterlesen "RGR-Antrag: Sicher zur Schule – mit dem Rad oder zu Fuß"
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Der Stellenwert der Kultur, die in den späten Abendstunden beginnt, wird immer mehr anerkannt. Doch hat auch dieser ambivalente Aspekte wie Lautstärke, Verschmutzung, Ordnung, Sicherheit bis hin zu illegalem Treiben. Um sich bewusst um diese Probleme zu kümmern, bedarf es aus Sicht der einreichenden Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer zentralen Anlaufstelle, einer sogenannten "Nachtbürgermeisterin" bzw. eines "Nachtbürgermeisters".
Daher haben die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um das Konzept …
weiterlesen "RGR-Antrag: Nachtbürgermeister:in für Dresden"
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