Drohender Kahlschlag: Bürgerbegehren zum Erhalt des ÖPNV gestartet

Dem Dresdner Nahverkehr stehen massive Kürzungen bevor. Es drohen erhebliche Einschnitte mit Taktzeitverschlechterungen, Linienverkürzungen, Angebotsreduzierungen und Personalabbau. Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs würde sich spürbar verschlechtern. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Technischen Werke Dresden (TWD) ist, hat eine entsprechende »Rotstift-Vorlage« in den Stadtrat eingebracht.

Gewichtige soziale und ökologische Gründe sprechen gegen diese Einschnitte. Die Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling haben deshalb heute das Bürgerbegehren »Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!« gestartet. Damit wollen sie in Dresden einen Bürgerentscheid zu folgender Frage herbeiführen:

Soll das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Bergbahnen, Fähren, MOBIbikes, MOBIcars) in der Stadt Dresden mindestens auf dem im Jahr 2024 bestehenden Niveau aufrechterhalten werden?

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO muss das Bürgerbegehren mindestens von 5 Prozent der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein. Damit werden 21.500 Unterschriften von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt. Kommen die benötigten Unterschriften zusammen und ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid gemäß § 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Aktuelle Informationen und Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren unter: www.stoppt-den-kahlschlag.de

Dazu erklärt Stadtrat André Schollbach: »Jede und jeder kann dazu beitragen, die folgenschweren Kürzungen bei unseren Dresdner Verkehrsbetrieben abzuwenden. Macht alle mit! Denn die kurzsichtige Rotstift-Politik des Oberbürgermeisters droht enormen Schaden anzurichten und kommt die Stadt langfristig teuer zu stehen. Es bedarf einer deutlichen Kurskorrektur. Die Entscheidung über die Zukunft der Verkehrsbetriebe betrifft die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner.«

Dazu erklärt Stadtrat Tilo Kießling: »Viele Menschen sind auf den Nahverkehr angewiesen. Besonders für sehr alte, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können, sehr junge, die noch nicht Auto fahren dürfen, Kranke oder Menschen mit Behinderung, die am Auto fahren gehindert sind, und arme Menschen, die sich kein Auto leisten können, ist er unersetzlich. Und dazu kommen natürlich noch die Menschen, die aus Überzeugung kein Auto fahren, sondern Bus und Bahn bevorzugen. Sich gegen die Kürzungen zu wehren, ist deshalb aus ökologischen und sozialen Gründen zwingend!«

Dazu erklärt Jens Matthis, Mitglied im Aufsichtsrat der Dresdner Verkehrsbetriebe: »Wer angesichts der enormen wirtschaftlichen, sozialen, verkehrlichen und ökologischen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, den öffentlichen Nahverkehr nach weit hinten abrutschen lassen will, ist nicht ganz dicht. Dresden wird dabei langfristig nichts sparen, sondern teuer draufzahlen. Das kann man sich als Dresdner einfach nicht unwidersprochen gefallen lassen.«

10. März 2025