Hängepartie bei Ausschreibung

Am 16. Juni 2023 beschloss der Stadtrat die Vorlage V1888/22 von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und beauftragte ihn mit der Vorbereitung und Durchführung einer Konzessionsvergabe zur Durchführung von Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer ab 01. Januar 2026.

Nur drei Monate später – nämlich am 26. September 2023 – schlug Hilbert mit der Vorlage V2497/23 vor, den gefassten Beschluss zu ändern und ihn mit der Vorbereitung und Durchführung einer Konzessionsvergabe ab 01. Januar 2027 zu beauftragen.

Am gestrigen 07. Februar 2024 stand diese Vorlage auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung. Doch nur wenige Stunden vor der Sitzung erreichte die Mitglieder des Ausschusses ein elf Seiten umfassendes Dokument von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne). Zu Beginn der Ausschuss-Sitzung hatte noch nicht einmal Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka (CDU) Kenntnis von diesem Dokument.

Angesichts der Bedeutung der Thematik sowie des Umstands, dass der Stadtverwaltung genug Zeit zur Verfügung gestanden hat, um Dokumente rechtzeitig zur Vorbereitung der Entscheidung zu übermitteln, reagierten die Ausschussmitglieder deutlich ungehalten. Sie machten deutlich, dass es erforderlich ist, sich ordnungsgemäß mit von der Stadtverwaltung übersandten Dokumenten auf die zu treffende Entscheidung vorzubereiten. Gerade weil die Sachlage nicht unkompliziert und folgenreich ist, müssen Entscheidungen vernünftig vorbereitet werden. Auf Antrag des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach lehnte der Ausschuss in der gestrigen Sitzung daher mit deutlicher Mehrheit eine Befassung mit der Vorlage des Oberbürgermeisters ab.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Oberbürgermeister Hilbert gefährdet mit seinem kopflosen Vorgehen die Zukunft der beliebten und erfolgreichen Filmnächte. Die Hängepartie muss ein Ende haben. Dazu benötigen die Stadträtinnen und Stadträte die erforderlichen Informationen, und zwar nicht erst wenige Stunden vor der Angst.

08.02.2024