Hilbert verweigert Revisionsantrag zum Sachsenbad

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verweigert die Behandlung des LINKEN-Antrags zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ (Antrag A0281/21), weil sich angeblich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe. Dies teilte er jetzt den Stadträtinnen und Stadträten mit.

Was bisher geschah:
Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Vorlage von Hilbert zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Genau zwei Wochen später verkündete Hilbert dann völlig überraschend:

„Rund 109 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahresabschluss 2020“
„Dresden kann geplante Kürzungen zurücknehmen und weitere Projekte realisieren“

In dieser Mitteilung wurde u. a. ausgeführt:

„Im Ergebnis kann die Landeshauptstadt Dresden nach dem gegenwärtigen vorläufigen Jahresabschluss mit einer verfügbaren Liquidität in Höhe von rund 109 Mio. EUR zum Ende des Haushaltsjahres rechnen. Dieser neu eingetretene Umstand hat nunmehr auch Einfluss auf das bereits laufende Haushaltsjahr 2021 und dessen Haushaltsvollzug.“

„In der Zusammenführung der nunmehr vorliegenden Informationen ergibt sich ein neues Gesamtbild für die weitere finanzielle Entwicklung des Doppelhaushaltes 2021/2022.“ (Hervorhebung durch die Unterzeichnerin)

Diese Informationen waren dem Stadtrat bis zur Veröffentlichung der o. g. 109-Millionen-Euro-Mitteilung am 26. Mai 2021 nicht bekannt. Sie wurden ihm durch Oberbürgermeister Hilbert (FDP) verheimlicht. Zudem „fand“ der Oberbürgermeister zwei Wochen nach dem Verkaufs-Beschluss quasi über Nacht plötzlich einen Millionenbetrag bei den stadteigenen Technischen Werken Dresden (TWD) für einen Bad-Neubau in Dresden-Pieschen.

Mit dieser Entwicklung hat sich die Sachlage seit dem in der Sitzung des Stadtrates am 12. Mai 2021 gefassten Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades wesentlich geändert. Schließlich betont die Stadtverwaltung in ihrer eigenen Pressemitteilung vom 26. Mai 2021 ausdrücklich den „neu“ eingetretenen Umstand und ein „neues Gesamtbild“.

Doch entgegen seiner eigenen öffentlichen Bekundungen behauptet Hilbert nun angesichts des LINKEN-Antrags, die Sachlage habe sich nicht wesentlich geändert, um dessen Behandlung zu verhindern.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
„Der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden über die wahre finanzielle Lage der Stadt dreist getäuscht. Anstatt diesen skandalösen Vorgang zu bereinigen, macht Oberbürgermeister Hilbert alles noch schlimmer, in dem er die Korrektur des unter Vortäuschung falscher Tatsachen erschlichenen Stadtratsbeschlusses aktiv verhindert.

Das letzte Wort zur Zukunft des Sachsenbads ist noch nicht gesprochen. Unser Ziel besteht darin, den Verkauf des Sachsenbads zu stoppen.“