Sozialwohnungsquote: Dem OB fehlt das Rückgrat gegenüber der Immobilienlobby
In der letzten Ratssitzung bekam der Vorschlag von Rechtsaußen, den im Kooperativen Baulandmodell festgeschriebenen Sozialwohnungsanteil von 30 Prozent bei Neubauvorhaben auf dauerhaft 15 Prozent zu senken, eine Zufallsmehrheit. Für die sorgte nicht nur die rechte Seite des Rates, sondern auch der Oberbürgermeister, der mit seiner Enthaltung die Ein-Stimmen-Mehrheit sicherte. Das Problem: Dieser Beschluss war rechtswidrig, war doch ursprünglich nur zur Entscheidung über einzelne, zeitlich befristete Ausnahmen von der Quote geladen. Der Oberbürgermeister sah sich gezwungen, dem von ihm selbst herbeigeführten Beschluss zu widersprechen. Die Vorlage steht deshalb erneut auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstag.
Aber nicht nur das: Der Oberbürgermeister will das Ansinnen der rechten Ratsseite jetzt offenbar rechtssicher durchsetzen und hat seinerseits eine Vorlage eingebracht, die ebenfalls am Dienstag auf der Tagesordnung steht, die sich genau diesen Vorschlag von Rechtsaußen zu eigen macht und im Widerspruch zur fachlichen Expertise seiner eigenen Behörde die dauerhafte, generelle Senkung der 30-prozentigen Quote zum Ziel hat. Bemerkenswert: In der Vorlage wird faktisch bekräftigt, dass für Dresden eine Sozialwohnungsquote in Bebauungsplänen von 30 Prozent notwendig ist, um dann am Ende trotzdem eine Reduktion auf 15 Prozent vorzuschlagen Argumente dafür: Fehlanzeige.
DIE LINKE wird mit aller Entschiedenheit die Quote von 30 Prozent verteidigen.
Die Gründe dafür erläutert LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, wie folgt: Wir verhandeln nicht mit der Immobilienlobby über die Sozialwohnungsquote im Kooperativen Baulandmodell, wenn genau diese Lobbyisten gleichzeitig gegen dieses Baulandmodell klagen.
Das gleiche Rückgrat wünschte ich mir vom Oberbürgermeister. Es hätte in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit für eine Änderung der Richtlinie hin zu einer Reduktion der Sozialquote gegeben, hätte Dirk Hilbert hinter seiner eigenen Fachbehörde und hinter seinem eigenen Vorschlag von vor zwei Jahren gestanden. Aber er ist auf Einflüsterungen der Lobbyisten hin eingeknickt. Wahrscheinlich haben die Wehklagen der Interessenvertreter der Immobilienwirtschaft über die hohen Grundstückspreise in Dresden beim Oberbürgermeister Gehör gefunden. Dabei hat er offenbar vergessen, dass es die Betreffenden selbst sind, die durch ihr Handeln am Markt preistreibend agieren.
Wenn die Fraktionen bei ihrem Abstimmungsverhalten bleiben und mehrheitlich für die Verlängerung der Übergangsfrist für Ausnahmen von der Sozialquote bis Mitte 2022 stimmen, besteht überhaupt kein Anlass, jetzt in einer zusätzlichen Eilvorlage willkürlich dauerhaft in die Richtlinie einzugreifen. DIE LINKE lehnt alle Bestrebungen zur Senkung der Quote an Sozialwohnungen in Bebauungsplänen entschieden ab.