TOP 3 und 4 - Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer "Mietpreisbremse" in Dresden
Am vergangenen Wochenende demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten und gegen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Dresdner Stadtrat ab 16 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE …
weiterlesen "Am Donnerstag im Stadtrat: Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer »Mietpreisbremse« in Dresden / Öffentliche Orte für Alle – in jedem Stadtteil! / Gute Arbeit, sichere Zukunft / Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden"
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Seit 2015 ist die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt, die Frauenanteile In der Gesamtbelegschaft und in den Führungsebenen der jeweiligen Beteiligungen auszuweisen und im schriftlichen Berichtsteil näher zu erläutern (siehe Beschluss zu V0765/15).
Obwohl der Stadtrat also beschlossen hat, in den Beteiligungsberichten sowohl die statistischen Geschlechteranteile in Belegschaft und Führungsebenen auszuweisen als auch diese zu erläutern, weigert sich der Oberbürgermeister, diese Erläuterungen beizufügen. …
weiterlesen "Kießling: Geschlechtergerechtigkeit in kommunalen Unternehmen durchsetzen!"
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Die Sporthalle an der Schwimmhalle Klotzsche erfreut sich bei den Nutzerinnen und Nutzern großer Beliebtheit und ist, auch mit erheblichem privatem Aufwand, für die dort betriebenen Sportarten optimiert worden. Die für den Wegfall bisher vorgesehene Variante der Schaffung von Trainingskapazitäten in nahe gelegenen Sporteinrichtungen ist nicht hinreichend geeignet, um den Verlust zu kompensieren. Daher hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag eingereicht, mit dem erreicht werden soll, dass die …
weiterlesen "Kießling: Sportlergemeinschaft erhalten – Trainingsbedingungen in Klotzsche sichern!"
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Anfang diesen Monats wurde die Vorlage "Gewährung von Bildungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts bzw. der Besoldung für die Beschäftigten und Auszubildenden der Landeshauptstadt Dresden" von der Stadtverwaltung in den Gremienverlauf eingebracht. Darin schlägt die Verwaltung vor, testweise einen jährlichen Bildungsurlaub von zwei Tagen zu gewähren. Die Vorlage wird heute federführend im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit und voraussichtlich am 11.04. im Stadtrat behandelt.
Dazu Norbert Engemaier,…
weiterlesen "LINKE will fünf Tage Bildungsurlaub für Angestellte der Stadt"
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Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden gestellt (siehe Anlage).
Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche …
weiterlesen "LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden"
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In Dresden wohnen derzeit ca. 560.000 Menschen. Davon sind ca. 20 % in Sportvereinen organisiert. Sport in Dresden ist immer wieder ein Thema, häufig aus der Sicht notwendiger Investitionen.
Dr. Margot Gaitzsch, Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Sportausschusses, sagt dazu:
"Unser Alltagsleben wird immer bewegungsärmer. Die finanzielle Situation einer immer größeren Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern ist prekär und motiviert nicht gerade zu einer Vereinsmitgliedschaft mit Mitgliedsbeiträgen, wenn das Geld nicht einmal für das …
weiterlesen "Dresden bewegen: Sportangebote für alle verbessern!"
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Die Sitzungen des Dresdner Stadtrates werden bei ausgewählten Themen seit einigen Jahren durch GebärdendolmetscherInnen begleitet, so dass auch Menschen mit Einschränkungen die aktuellen Debatten im Livestream verfolgen können. Ermöglicht wurde dies durch einen interfraktionellen Antrag von Rot-Grün-Rot im Dresdner Stadtrat, der die Verbesserung des Livestreamings von Stadtratssitzungen zum Ziel hatte (Siehe Anlage, A0065/15).
Dazu erklärt Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Behindertenbeirat:
"Es war sehr wichtig, anzufangen …
weiterlesen "Gebärdensprache im Stadtrat: Barrieren abbauen für alle!"
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