Der Kapitän des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Klaus-Peter Reisch, ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff keine gültige Registrierung hatte, als es in maltesische Gewässer fuhr.
Rot-Grün-Rot-Orange hatte 2018 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" beizutreten und gegenüber der …
weiterlesen "Seenotrettung ist kein Verbrechen! Verurteilung von Mission-Lifeline-Kapitän ist das falsche Signal an die europäische Staatengemeinschaft"
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Am vergangenen Donnerstag wurde im Dresdner Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, unverzüglich mit den konzeptionellen Arbeiten und notwendigen Prüfungen zur Einführung eines 365 Euro-Tickets zu beginnen.
Der VVO hat mitgeteilt, dass er sich bereits auf seiner diesjährigen Fachkonferenz am kommenden Dienstag, den 21. Mai 2019, des Themas intensiv annehmen wird.
Der Nahverkehrsexperte Andreas Friedl, Fachbereichsleiter Tarif & Controlling Verkehrsverbund Ost-Region GmbH, wird über die Wiener Erfahrungen…
weiterlesen "So schnell geht es selten – VVO prüft bereits 365-Euro-Ticket"
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In der Sitzung des Sozialausschusses am 14. Mai wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst: zum einen wurde das von der Sozialbürgermeisterin Dr. Kris Kaufmann (DIE LINKE) vorgelegte Wohnkonzept mehrheitlich beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem die Vorgabe, bei künftigen Bauvorhaben mit einem B-Planverfahren eine 30-prozentige Quote von Sozialwohnungen vorzuschreiben.
Zum anderen wurde der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag zur Verlängerung der …
weiterlesen "Bald 30% Sozialwohnungsquote in Dresden! Sozialausschuss stimmt für Wohnkonzept von Sozialbürgermeisterin Kaufmann"
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Die Grüne-Fraktion im Stadtrat reichte kürzlich einen Antrag ein, wonach zwei Gewerbegrundstücke in der Äußeren Neustadt zu Wohnbauflächen umgewandelt und mit mehrgeschossigem Wohnungsbau bebaut werden sollen. Dabei handelt es sich um das Grundstück der "Dental-Kosmetik" (Putzi) an der Katharinenstraße und eine Fläche hinter der Alten Hauptpost an der Königsbrücker Straße.
Jacqueline Muth, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in den Ausschüssen für …
weiterlesen "Behutsame Stadtteilentwicklung statt Super-Verdichtung und hochpreisiger Eigentumswohnungen in der Äußeren Neustadt"
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Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Dresdner Fernsehturms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
"Der Fernsehturm ist ein großartiges architektonisches Dokument der Ostmoderne. Deshalb freue ich mich über die aktuellen positiven Signale. Es wäre wunderbar, wenn dieses tolle Bauwerk tatsächlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden könnte. Es liegt aber noch eine Menge Arbeit vor uns."
Die Fraktion DIE LINKE hat die Durchführung einer Sondersitzung des Dresdner Stadtrates beantragt. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ist nun verpflichtet, den Stadtrat unverzüglich einzuberufen. Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO ist der Gemeinderat unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt wird. Mit 16 Stadträtinnen und Stadträten erfüllt die Fraktion DIE LINKE diese Voraussetzung.
Als wesentliche Themen der Sondersitzung des Stadtrates hat die …
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Dresdner Stadtrates"
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Auf Antrag (A0293/17) von Linken, Grünen und SPD beauftragte der Stadtrat vor zwei Jahren den Oberbürgermeister damit, einen Alternativstandort für das Unternehmen „Globus“ zu suchen. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot nicht mit einem großflächigen Supermarkt bebaut werden, weil dieser Standort bei einer derartigen Nutzung mit nicht unerheblichen Problemen verbunden wäre.
Stattdessen soll diese Fläche als Standort für den …
weiterlesen "Hoffnung für sozialen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof: Fortschritte bei Suche nach Alternativstandort für Globus"
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Die Unfallstatistik in Dresden zeigt hinsichtlich verletzter fahrradfahrender Kinder drastischen Handlungsbedarf. Die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern, dabei insbesondere von Kindern, ist auf Dresdens Straßen nicht gegeben. Die Ursachen sind im Straßenbild zu beobachten. Es herrscht bei einigen motorisierten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen die Mentalität vor "Die Straße gehört dem Auto, alles andere muss aus dem Weg." Eins der größten Risiken für Kinder ist dabei, von Rechtsabbiegern …
weiterlesen "Zur Unfallstatistik in Dresden: Kinder endlich vor Kampfwagenmentalität schützen!"
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