Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

Verkehrswende in Dresden – Warten auf Godot?

2020 hatte der Stadtrat unserem Antrag "Novelle der StVO in Dresden schnell umsetzen, Verkehrssicherheit erhöhen, Radverkehr fördern, Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ermöglichen" in Teilen zugestimmt. Jetzt gab es die erste Beschlusskontrolle aus dem Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn. Die Stadtverwaltung wartet demnach noch auf das Inkrafttreten der im letzten Jahr beschlossenen Novelle auf Bundesebene. Die Prüfung der Schulwegsicherheit in Oberwartha, die ebenfalls Gegenstand unseres Antrages war, ergab, dass die …
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Vorrang für Bus und Bahn

LINKE bringt Antrag zur Beschleunigung des ÖPNV ein Die Sachverständigenanhörung zur finanziellen Zukunft der DVB in den drei zuständigen Stadtratsausschüssen hat eindrucksvoll verdeutlicht, dass angesichts vieler kostensteigernder Faktoren (u.a. Energie- und Beschaffungskosten) die einzige relevante Möglichkeit der Kostensenkung in der DVB derzeit in der Beschleunigung des Verkehrs liegt. Dadurch wird die DVB nicht nur für die Fahrgäste attraktiver, sie kann dadurch auch bei gleichbleibenden Taktzeiten viele Fahrzeuge im Umlauf sparen, was in nahezu allen …
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Mehr Zebrastreifen für Dresden

Fußgängerüberwege verbessern die Fußgängersicherheit und die Bewegungsmöglichkeiten für Fußgänger im Straßenverkehr, wenn andere Querungshilfen nicht möglich oder sinnvoll sind. In Dresden gibt es im Vergleich zu anderen Großstädten nur sehr wenige solcher Überwege. Daher hatten wir 2018 gemeinsam mit Grünen und SPD einen Antrag zur Einrichtung von 20 neuen Zebrastreifen im Stadtgebiet von Dresden eingebracht und beschlossen. In einer gestern veröffentlichten Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung heißt es nun, dass elf neue …
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Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt ab 2022

Der Neustädter Markt steht seit Sommer 2021 unter Denkmalschutz. Das bedeutet aber auf keinen Fall Stillstand. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage von uns mitteilte, wird derzeit eine Vorlage zur Finanzierung des östlichen Krachtbrunnens vorbereitet. 50% der Sanierungskosten können durch den Denkmalschutz des Freistaates Sachsen finanziert werden, den Rest trägt die Stadt. Es sind auch einige Spenden von Bürgerinnen und Bürgern zusammengekommen. 2022 soll es mit der Sanierung losgehen. LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, …
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Sachsenbad verkauft

Zum Verkauf des Sachsenbades erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: "Das Bürger-Votum zur Zukunft des Sachsenbades war eindeutig: Es sollte im Eigentum der Stadt bleiben und als Schwimmbad revitalisiert werden. FDP-Oberbürgermeister Hilbert und ein Teil des Stadtrates haben den Bürgerwillen in grober Weise missachtet. Mit dem Umbau des Sachsenbades zu Büroflächen wird dem Baudenkmal die Seele geraubt. Es ist ein großer Frevel!" __________________________________________ Hintergrund: Seit 1994 ist das Sachsenbad geschlossen. Damals wurde eine …
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Rettungsplan für das Italienische Dörfchen

Das italienische Dörfchen - ein so benannt, weil italienische Gastarbeiter vor 250 Jahren die Hofkirche mit erbauten. Heutzutage ist es ein Touristenmagnet mit seinem Restaurant. Es gibt nur ein Problem: 1992 wurden extrem hohe Erbbau-Zinsen vereinbart, welche der aktuelle Eigentümer kaum noch zahlen kann. Auch der Wirt leidet unter der Pandemie und der immer noch bestehenden Augustusbrücken-Baustelle direkt vor dem Restaurant. Gestern wurde in einer Ausschusssitzung einem Rettungsplan zugestimmt, welcher das Erbbaurecht ändert und die Pacht …
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Lupus in Saxonia

Keine Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn!

Am 1. Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe zusammen, um über Tarifanpassungen im Jahr 2022 zu beschließen. DIE LINKE hat nun einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates am 25. November eingebracht, der vorschlägt, den „Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt Dresden die Weisung zu erteilen, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe gegen eine mögliche Erhöhung der Nahverkehrstarife im Verkehrsverbund Oberelbe zu stimmen“. Dazu erklärt Stadtrat…
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Carsten Juenger / pixelio.de

Ausbau der DVB dringend notwendig

Die Technischen Werke Dresden (TWD) haben gestern in einem Brief die Stadträte über die Entscheidungen der Aufsichtsräte von DVB und TWD zur weiteren Entwicklung und Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe informiert. Dazu erklärt Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Aufsichtsrat DVB: „Am weiteren Ausbau der Dresdner Verkehrsbetriebe führt aus verkehrspolitischen, klimapolitischen und demographischen Gründen kein vernünftiger Weg vorbei. Das haben die beiden Aufsichtsräte klar zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der spekulationsbedingten …
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