Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

Herr Hilbert, ziehen Sie die Notbremse! Keine Preiserhöhung im ÖPNV!

LINKE bringt Eilantrag ein! Gerade haben sich die Ministerpräsident:innen der Länder mit dem Bund auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets geeinigt, da drohen vom Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe Tariferhöhungen für 2023. Das passt offenkundig nicht zusammen. Zum Hintergrund: Anfang Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) zusammen, um Tarifanpassungen für das Jahr 2023 zu beschließen. Das Wort „Anpassungen“ ist ein leicht zu durchschauender Euphemismus für …
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Kracht-Brunnen unverzüglich sanieren

LINKE stellt Antrag zur denkmalgerechten Sanierung der Springbrunnen auf dem Neustädter Markt Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag (siehe Anlage) an den Stadtrat zur unverzüglichen denkmalgerechten Sanierung der beiden maroden Springbrunnen auf dem Neustädter Markt gestellt. Die beiden "Kracht-Brunnen" wurden im Jahr 1979 von dem Künstler Friedrich Kracht auf dem Neustädter Markt geschaffen. Beide Springbrunnen erfreuten sich über mehrere Jahrzehnte großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Seit geraumer Zeit befinden sich die Springbrunnen …
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Köni: Kein Baubeginn in Sicht

Auf Schollbach-Anfrage: OB Hilbert (FDP) kann keinen Zeitplan für Königsbrücker Straße benennen! / "Zeitkette kann nicht benannt werden" / "Dauer der aufgelisteten Verfahrensweise nicht einschätzbar" Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Bau der "Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee". LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte jetzt in einer schriftlichen Anfrage (AF2111/22) von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wissen: "Welchen …
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Vorrang für Bus und Bahn

Antrag nächste Woche im Stadtrat Die Sachverständigenanhörung im November 2021 zur finanziellen Zukunft der DVB in den drei zuständigen Stadtratsausschüssen hatte eindrucksvoll verdeutlicht, dass angesichts vieler kostensteigernder Faktoren (u.a. Energie- und Beschaffungskosten) die einzige relevante Möglichkeit der Kostensenkung in der DVB derzeit in der Beschleunigung des Verkehrs liegt. Dadurch wird die DVB nicht nur für die Fahrgäste attraktiver, sie kann auch bei gleichbleibenden Taktzeiten viele Fahrzeuge im Umlauf sparen, was in nahezu allen …
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Wirtz über Ankündigung zu Vonovia

Zu der heute von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und einem Vorstandsmitglied der Vonovia verkündeten „Absichtserklärung“ erklärt Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau: "Viel Geklingel, wenig Substanz. Es handelt sich um eine blumige, unkonkrete und unverbindliche Absichtserklärung. Wir sehen viel Selbstinszenierung und ein ziemlich dünnes Ergebnis. Der Oberbürgermeister, der die Immobilienspekulation und den Anstieg der Wohnkosten in Dresden jahrelang hat laufen lassen, möchte sich nun kurz vor …
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Schlimm. Schlimmer. Königsbrücker.

Vor der Aktuellen Stunde zum Stand der Genehmigung der Königsbrücker Straße im Bereich der Antonstadt, Thema Planfeststellung nach wie vor hochaktuell Anfang Dezember hat die Fraktion DIE LINKE das Thema Königsbrücker Straße auf die Tagesordnung gehoben. Anlass waren Informationen über eine Verschleppung der Erörterung der Einwendungen aus der Offenlage bei der Landesdirektion im Zuge der Planfeststellung des Straßenprojektes. Beschlossen hatte der Stadtrat dazu im Sommer 2016 - mithin vor inzwischen beinahe sechs Jahren. Es schlossen sich …
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Für eine Kultur des Planens und Gestaltens

Rot-Grün-Rot reicht Antrag zur Verbesserung von Schulhöfen ein Mit dem Antrag „Für eine Kultur des Planens und Gestaltens von Dresdner Schulhöfen“ (siehe Anlage) wollen Linke, Grüne und SPD ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, welches Schulen ermöglicht, ihre Schulhöfe naturnah umzugestalten. Der Antrag zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und Unterstützung im Beteiligungsverfahren sowie bei der Ideenfindung und Durchführung zu organisieren. In dem zweijährigen Pilotprojekt soll alles möglich sein - vom Projekt eines …
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Barkow & Wirtz: Kein Anlass, die Quote bei Sozialwohnungen zu senken

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Vorlage in den Geschäftsgang gegeben, um den Anteil an Sozialwohnungen in neuen Bebauungsplänen von 30 auf 15 Prozent zu senken. Mangels sicherer Mehrheiten für das eine oder das andere sind Fraktionen im Stadtrat in Verhandlungen getreten, um einen Kompromiss auszuhandeln. Mit einem Schwellentarif, der bis zu einem Äquivalent von hundert Wohnungen 15 Prozent und ab der 101. Wohnung einen Anteil von 30 Prozent vorsieht, konnten zwar etliche potentielle belegungsgebundene …
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