Stadträt:innen

LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Kürzlich demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Dresdner Stadtrat auf Antrag der LINKEN für die Einführung einer "Mietpreisbremse" aus. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556d BGB für den Abschluss neuer Mietverträge. Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag …
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Am Donnerstag im Stadtrat: Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer »Mietpreisbremse« in Dresden / Öffentliche Orte für Alle – in jedem Stadtteil! / Gute Arbeit, sichere Zukunft / Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden

TOP 3 und 4 - Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer "Mietpreisbremse" in Dresden Am vergangenen Wochenende demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten und gegen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Dresdner Stadtrat ab 16 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE …
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Kießling: Geschlechtergerechtigkeit in kommunalen Unternehmen durchsetzen!

Seit 2015 ist die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt, die Frauenanteile In der Gesamtbelegschaft und in den Führungsebenen der jeweiligen Beteiligungen auszuweisen und im schriftlichen Berichtsteil näher zu erläutern (siehe Beschluss zu V0765/15). Obwohl der Stadtrat also beschlossen hat, in den Beteiligungsberichten sowohl die statistischen Geschlechteranteile in Belegschaft und Führungsebenen auszuweisen als auch diese zu erläutern, weigert sich der Oberbürgermeister, diese Erläuterungen beizufügen. …
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Kießling: Sportlergemeinschaft erhalten – Trainingsbedingungen in Klotzsche sichern!

Die Sporthalle an der Schwimmhalle Klotzsche erfreut sich bei den Nutzerinnen und Nutzern großer Beliebtheit und ist, auch mit erheblichem privatem Aufwand, für die dort betriebenen Sportarten optimiert worden. Die für den Wegfall bisher vorgesehene Variante der Schaffung von Trainingskapazitäten in nahe gelegenen Sporteinrichtungen ist nicht hinreichend geeignet, um den Verlust zu kompensieren. Daher hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag eingereicht, mit dem erreicht werden soll, dass die …
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LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden gestellt (siehe Anlage). Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche …
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Nicht nur zum Frauentag: Keinerlei Fortschritte bei Frauenanteil in Führungspositionen

+++ Kießling: Verwaltung mauert schon bei der Frage nach den Ursachen +++ Am 25. Februar 2016 beschloss der Stadtrat, sich regelmäßig mit den Beteiligungsberichten auch über die Frauenanteile in der Belegschaft und in den Führungsebenen der städtischen Unternehmen informieren zu lassen (Anlage V0765/15). Damit sollte eine Grundlage geschaffen werden, um auffällige Unterschiede festzustellen und darauf zu reagieren. Zugleich enthielt der Beschluss die Auflage, in den entsprechenden …
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Presseinformation zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "In seiner früheren Funktion als Erster Bürgermeister hatte sich Herr Hilbert mit einer positiven Amtsführung unsere Anerkennung erworben. Als Oberbürgermeister tritt er hingegen leider recht behäbig auf und wird seiner Rolle als erster Bürger der Stadt zu selten gerecht. Häufig stehen sogenannte Dienstreisen im Vordergrund, während er sich als Chef der …
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LINKE-Stadträte nehmen an Demonstration von »Dresden kippt« teil

Am morgigen Freitag findet auf Antrag von LINKEN, Grünen und SPD ab 16:00 Uhr im Rathaus eine Sondersitzung des Dresdner Stadtrates statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist deren Antrag zur Finanzierung von Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturaufgaben. Rot-Grün-Rot will so erreichen, dass die monatelange Ungewissheit für die betroffenen Träger in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Kultur ein Ende hat. Um deutlich zu machen, wie wichtig die Entscheidung des Stadtrates ist und was auf dem Spiel steht, werden sich die …
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