Stadträt:innen

LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach zum 8. Mai

Zum 75. Jahrestag der Befreiung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat André Schollbach: „Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Ich plädiere dafür, diesen Tag angesichts seiner Bedeutung bundesweit zum Gedenktag zu machen.“

Haushaltssperre darf nicht zu irreparablen Schäden in der Stadtgesellschaft führen

Der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Dr. Peter Lames, hat heute in Ausübung seiner Pflicht nach §30 der Sächsischen Kommunalen Haushaltsverordnung eine Haushaltssperre verhängt. Diese Sperre ist zwingend, um die Folgen der harten Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona zu beherrschen. Durch diese Haushaltssperre wird der Vollzug des Haushaltes faktisch auf die Sachverhalte beschränkt, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: …
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Mit Selbstinszenierungsaktion: Oberbürgermeister Hilbert (FDP) verursacht größte Menschenansammlung seit Wochen

Am Wochenende hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) medienwirksam angekündigt, dass er 200.000 Mund-Nasen-Bedeckungen beschafft habe, deren Verteilung am heutigen Montag ab 11 Uhr an der Goldenen Pforte des Rathauses starten werde. Die vollmundige Ankündigung: „Jeder Dresdner, der keine eigene Möglichkeit sieht, sich eine Mund-Nasen-Abdeckung zu besorgen, wird eine Maske erhalten.“ Es kam, wie es kommen musste: Lange Schlangen rund um das Rathaus, ein riesiger …
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GRÜNE, CDU, LINKE und SPD wollen Stabilität und Verlässlichkeit in der Dresdner Stadtverwaltung

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, LINKE und SPD haben sich auf die zukünftige Ausgestaltung und Struktur der Geschäftsbereiche und die Vorschlagsrechte für die Wahl der Beigeordneten verständigt. Dresden ist eine wachsende und prosperierende Stadt, die sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat. Stabilität und Verlässlichkeit in den Strukturen der Verwaltung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Gleichzeitig stellen neue Prioritäten die Arbeit der …
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Teilnahme von Oberbürgermeister Hilbert am SemperOpernball setzt falsches Signal

Trotz der skandalösen Auszeichnung des ägyptischen Staatspräsidenten mit dem St. Georgs Orden des SemperOpernballs und dem dadurch verursachten Schaden für das Ansehen der Landeshauptstadt Dresden wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert an der rauschenden Ballnacht teilnehmen. Bereits in den vergangenen Jahren gab die Landeshauptstadt Dresden mehrere Tausend Euro an Steuergeldern aus der Stadtkasse für die teuren VIP-Ballkarten von OB Hilbert und dessen Gefolge aus. Dies wurde durch schriftliche Anfragen des …
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Erhöhung der Kitabeiträge nicht nötig – Kennt Vorjohann eigene Quartalsberichte nicht?

Dresdens Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat angekündigt, über die Entscheidung zur Kitabeitragserhöhung noch in diesem Jahr abstimmen zu lassen. Vorerst liegt sie auf Eis, nachdem OB Hilbert die Vorlage der Verwaltung von der Tagesordnung des Stadtrates im Juli genommen hatte, um die neugewählten Stadträtinnen und Stadträte über die Erhöhung abstimmen zu lassen. DIE LINKE hat sich bereits vor den Kommunalwahlen gegen die Erhöhung der Kitabeiträge ausgesprochen und hält …
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Morgen im Stadtrat

Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! / Elternbeiträge: Familien stärken - nicht abzocken! / Damit Dresden für die Zukunft gerüstet ist: Bushaltestellen barrierefrei zugänglich machen! / Neue Straßenbahnlinie nicht für rückwärtsgerichtete ideologische Verkehrspolitik verschieben - Planungen am Zelleschen Weg weiterführen! Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! TOPs 10 - 11 "Erwerb der ehemaligen Robotronkantine sowie Abschluss eines Letter of Intent zum Zwecke der Umsetzung des Vorhabens Lingnerstadt als Leitprojekt im Rahmen der …
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Urteil gefallen: Eilvorlage zu „Ski-Weltcup“ an Dresdner Elbwiesen war illegal / Oberbürgermeister Hilbert handelte rechtswidrig

Im Dezember 2016 wollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) per Eilvorlage einen Grundsatzbeschluss des Dresdner Stadtrates zur jährlichen Durchführung des „Ski-Weltcups“ ab 2018 herbeiführen. Für dieses Event mit tonnenweise Kunstschnee an den Dresdner Elbwiesen wollte er im Schweinsgalopp 300.000 Euro an Steuergeldern aus der Stadtkasse bereitstellen lassen. Dazu missachtete er sogar die für den Stadtrat und dessen Ausschüsse geltende Frist von …
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