André Schollbach

DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Dresdner Stadtrates

Die Fraktion DIE LINKE hat die Durchführung einer Sondersitzung des Dresdner Stadtrates beantragt. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ist nun verpflichtet, den Stadtrat unverzüglich einzuberufen. Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO ist der Gemeinderat unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt wird. Mit 16 Stadträtinnen und Stadträten erfüllt die Fraktion DIE LINKE diese Voraussetzung. Als wesentliche Themen der Sondersitzung des Stadtrates hat die …
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Hoffnung für sozialen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof: Fortschritte bei Suche nach Alternativstandort für Globus

Auf Antrag (A0293/17) von Linken, Grünen und SPD beauftragte der Stadtrat vor zwei Jahren den Oberbürgermeister damit, einen Alternativstandort für das Unternehmen „Globus“ zu suchen. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot nicht mit einem großflächigen Supermarkt bebaut werden, weil dieser Standort bei einer derartigen Nutzung mit nicht unerheblichen Problemen verbunden wäre. Stattdessen soll diese Fläche als Standort für den …
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LINKE will vollständige Rekommunalisierung der DREWAG / Anfragen ergeben: Bislang rund 125 Mio. Euro aus DREWAG-Gewinnen nach München abgeflossen

Die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH gehört zu den bedeutenden Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. Die Gesellschaft versorgt Menschen und Wirtschaft mit Strom, Gas, Fernwärme und Trinkwasser. In eigenen umweltfreundlichen Anlagen wird der Großteil des Stroms, der Wärme und des Trinkwassers selbst erzeugt. Im Jahr 2017 erwirtschaftete die DREWAG Umsatzerlöse in Höhe von 1.145 Mio. Euro, erzielte ein Jahresergebnis von 80 Mio. Euro und …
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Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu »Ski-Weltcup« am Elbufer

Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen geben jährlich rund 700.000 Euro an Steuergeldern für die Finanzierung des „Ski-Weltcups“ am Elbufer aus. Die Befürworter dieses Kunstschnee-Events von CDU, FDP und Teilen der Grünen führten zur Begründung der üppigen Förderung an, damit würde am Anfang des Jahres eine große Menge Touristen nach Dresden kommen. Dieser Behauptung wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf den Grund gehen. Wesentliches Kriterium für den Erfolg …
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LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Kürzlich demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Dresdner Stadtrat auf Antrag der LINKEN für die Einführung einer "Mietpreisbremse" aus. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556d BGB für den Abschluss neuer Mietverträge. Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag …
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Am Donnerstag im Stadtrat: Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer »Mietpreisbremse« in Dresden / Öffentliche Orte für Alle – in jedem Stadtteil! / Gute Arbeit, sichere Zukunft / Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden

TOP 3 und 4 - Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer "Mietpreisbremse" in Dresden Am vergangenen Wochenende demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten und gegen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Dresdner Stadtrat ab 16 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE …
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LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden gestellt (siehe Anlage). Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche …
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Presseinformation zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "In seiner früheren Funktion als Erster Bürgermeister hatte sich Herr Hilbert mit einer positiven Amtsführung unsere Anerkennung erworben. Als Oberbürgermeister tritt er hingegen leider recht behäbig auf und wird seiner Rolle als erster Bürger der Stadt zu selten gerecht. Häufig stehen sogenannte Dienstreisen im Vordergrund, während er sich als Chef der …
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