Pressemitteilungen

Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße

Mit einem kürzlich eingereichten Antrag durch die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat wird Oberbürgermeister Hilbert dazu aufgefordert, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße verbessert werden kann. Das Problem: Durch die Nähe zur Technischen Universität, den Durchgangsverkehr zur Autobahn 17, drei Straßenbahnhaltestellen, ausgedehnte Wohngebieten, mehrere Schulen und Kitas, einen Wochenmarkt, die Bibliothek sowie Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants ist in diesem Bereich ein …
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Stadtrat debattiert über Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter für den Erhalt des Sachsenbades ein. Am Donnerstag stehen dazu zwei Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Fraktion schlägt die Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Sachsenbades vor. Gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates können auf Beschluss des Stadtrates, eines seiner Ausschüsse oder eines Ortsbeirates Sachverständige, betroffene Personen und Personengruppen zur Beratung von Anträgen oder Vorlagen eingeladen und zur Darstellung ihrer Auffassung aufgefordert …
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Moralische Verwahrlosung

Am 10. November 2020 versuchte die Polizei zu nachtschlafender Zeit einer in einer Dresdner Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Minderjährigen habhaft zu werden und diese abzuschieben. Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hatte sich bereits intensiv mit der Praxis der Abschiebung Minderjähriger beschäftigt, dazu eine Anhörung durchgeführt und Beschlüsse gefasst, die dazu führen sollten, dass die Praxis der Abschiebung minderjähriger strikt am Kindeswohl gemessen wird und weitestgehend aufhört. Auch der oben genannte Fall war Gegenstand der Debatte im …
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Tilo Wirtz zur Parkgebührendebatte

Nach drohender Ablehnung im Stadtrat soll Gift nun in kleinen Dosen verabreicht werden Zwar ist eine Anpassung der seit 2006 unveränderten Parkgebühren richtig, allerdings sollten dabei Akzeptanz und Augenmaß gewahrt werden. Die erste Vorlage des Oberbürgermeisters drohte abgelehnt zu werden, deshalb wird jetzt eine Variante per Änderungsantrag nachgeschoben, die scheinbar auf die abgemilderten Vorschläge aus den Fraktionen eingeht, sich aber näher betrachtet tatsächlich als Salamitaktik entpuppt, die exorbitanten Gebühren am Ende doch noch zu …
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Neuer Marwa-El-Sherbini-Park vor dem Landgericht Dresden

Jana Neveling

Dresden hat endlich einen Marwa-El-Sherbini-Park

Auf Initiative der ehemaligen LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner reichten die Fraktionen der LINKEN, SPD und GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag zur Ehrung des Andenkens an Marwa El-Sherbini ein. Dieser zielte darauf ab, den Park vor dem Dresdner Landgericht als "Marwa El-Sherbini-Park" zu benennen. Die Stadtverwaltung ließ nun verlauten, dass dieser Antrag ausgeführt wurde und der Park mittlerweile seinen neuen Namen erhielt. Der dahintersteckende bürokratische Prozess (die Änderung in den jeweiligen Katastern, Anpassung im öffentlich …
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»Skiweltcup« am Elbufer mitten im Corona-Lockdown

Am kommenden Wochenende wird am Dresdner Elbufer der "Skiweltcup" durchgeführt – mitten im harten Corona-Lockdown. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Bundesweit wird das öffentliche Leben heruntergefahren, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und Menschenleben zu retten. Viele Menschen leiden unter den drastischen Einschränkungen und den damit verbundenen erheblichen Belastungen für ihr Familienleben. Hiervon gänzlich unbeeindruckt halten die …
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Gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022 durch LINKE, Grüne, CDU, SPD und FDP

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen wird am kommenden Donnerstag (17.12.) eine ganz breite Mehrheit im Dresdner Stadtrat einen Haushalt für die Jahre 2021/2022 verabschieden, der die klare Botschaft trägt, dass die Stadt trotz Coronakrise leistungs- und handlungsfähig bleibt. Mit den gemeinsam beschlossenen Nachsteuerungen (siehe anhängende Liste) stellen die beteiligten Fraktionen sicher, dass der Haushalt gleichermaßen solide wie sozial verträglich ist und notwendige und bewährte …
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Sachsenbad: LINKE fordert Expertenanhörung

Die Fraktion DIE LINKE kämpft weiter für den Erhalt des Sachsenbades. Aktuell befindet sich bereits ein Antrag der Fraktion für den Erhalt als Gesundheitsbad im Geschäftsgang des Stadtrates. In dem Antrag schlägt DIE LINKE vor, dass sich der Stadtrat für den Erhalt des Sachsenbades und dessen Entwicklung als Gesundheitsbad ausspricht und dazu den Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung bis zum 31.12.2020 vorzubereiten. Den von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) vorgeschlagenen Verkauf des Bades und dessen Umbau zu schnöden…
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