Pressemitteilungen

Keine militärische Waffen auf dem Stadtfest!

Der Dresdner Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag über den Antrag der Fraktion Die Linke gegen militärische Waffen auf dem Dresdner Stadtfest entscheiden. Die Linke will per Stadtratsbeschluss verhindern, dass künftig zum Dresdner Stadtfest militärische Waffen zur Schau gestellt werden. Der Oberbürgermeister soll durch den Stadtrat beauftragt werden, bei den Verantwortlichen für die Organisation und Durchführung des Stadtfestes sowie der sogenannten "Blaulichtmeile" darauf hinzuwirken, dass die Zurschaustellung militärischer Waffen …
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Zum Haushaltsbeschluss des Dresdner Stadtrates

Nach mehreren Monaten des Ringens ist am gestrigen Abend der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2025/2026 durch den Stadtrat beschlossen worden. Dazu erklärt Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: "Vor zwei Wochen blickten wir in einen politischen Abgrund. Wir standen wenige Millimeter davor, dass eine rechte Mehrheit einen Kahlschlag-Haushalt durchsetzt. Der Druck der Dresdnerinnen und Dresdner, unser gemeinsamer Widerstand gegen die drohenden Kürzungen, haben das Schlimmste verhindert." Tilo Kießling, …
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DVB: Gegen Zastrows tiefe Einschnitte

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion "Team Zastrow" im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, beantragt einen Katalog an Kürzungen bei den Leistungen der Dresdner Verkehrsbetriebe. Er wolle mit dem Skalpell und nicht mit der Axt vorgehen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, André Schollbach, erklärt: "Schon immer gab es in Dresden politische Kräfte, die den Verkehrsbetrieben nicht wohl gesonnen waren und gern die Leistungen reduziert hätten. Diese wittern nun Morgenluft und versuchen, Leistungskürzungen durchzusetzen. Nachdem Herr …
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Klammheimlich: Aus für Klotzscher Schwimmhalle?

Linke mit scharfer Kritik: Herr Hilbert, sichern Sie das Grundstück! Die Linke im Dresdner Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, das Grundstück für den Neubau einer Schwimmhalle in Klotzsche mit einem Erbbaurechtsvertrag weiter zu sichern. Mit der Kündigung des Grundstücks wird die SachsenEnergie dieses anderweitig verwenden. Dabei war das entsprechende Grundstück erst nach langer Suche als Schwimmbadstandort ausgemacht worden – abseits davon fehlt es im Stadtbezirk an Grundstücken, auf die die Stadt Zugriff hat. Bleibt es…
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Drohender Kahlschlag: Bürgerbegehren zum Erhalt des ÖPNV gestartet

Dem Dresdner Nahverkehr stehen massive Kürzungen bevor. Es drohen erhebliche Einschnitte mit Taktzeitverschlechterungen, Linienverkürzungen, Angebotsreduzierungen und Personalabbau. Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs würde sich spürbar verschlechtern. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Technischen Werke Dresden (TWD) ist, hat eine entsprechende "Rotstift-Vorlage" in den Stadtrat eingebracht. Gewichtige soziale und ökologische Gründe sprechen gegen diese Einschnitte. …
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Alter Leipziger Bahnhof: Vereinen wird gekündigt

Nutzer:innen werden zu Kollateralschaden von Verwaltungsuntätigkeit Anfang dieser Woche haben drei Nutzer:innen auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs die Kündigung erhalten. Betroffen sind der Kultur- und Atelier-Verein Hanse3, der Wagenplatz Schotter&Gleise und die Ständige Vertretung als Vernetzungsprojekt der Stadtentwicklung. Dazu erklärt Linke-Stadträtin Jacqueline Muth: "Die Vermutung liegt nahe, dass hier die Nutzer:innen des Geländes zum Kolateralschaden der ewigen Verhandlungen zur Ansiedlung von Globus in Dresden …
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Carsten Juenger / pixelio.de

DVB: Rotstift-Plan im Bauausschuss gestoppt

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) plant einen Rotstift-Haushalt mit "Listen der Grausamkeiten". In den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur drohen massive Einschnitte. Wie kürzlich bekannt wurde, droht auch den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) ein Kahlschlag, den Hilbert als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Technischen Werke Dresden (TWD) verantwortet. Gestern stand nun die weitreichende Kürzungsvorlage des Oberbürgermeisters im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zur Abstimmung. Nach …
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Schulsozialarbeit: AfD belügt Schulleiter:innen

Wie uns gestern bekannt wurde, hat sich die AfD mit einem Schreiben an Schulleiterinnen und Schulleiter gewandt (siehe Anhang). Dieses Schreiben basiert auf einer offenkundigen Lüge. Die AfD behauptet darin, außer ihr hätten alle anderen Mitglieder des Jugenhilfeausschusses der Kürzung bei der Schulsozialarbeit zugestimmt. Richtig ist Folgendes: Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorfinanzierung der Freien Träger der Jugendhilfe bis zu einem endgültigen Beschluss über die Förderung zugestimmt, seine Zustimmung zu den inhaltlichen …
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