Alle Pressemitteilungen

Gymnasium in Gorbitz kommt!

Mit der von LINKEN, SPD und GRÜNEN veränderten Schulnetzplanung am 25.1.2018 und dem daraus folgenden Einrichtungsbeschluss am 20.9.2018 beschloss der Stadtrat in Dresden-Gorbitz ein Gymnasium einzurichten. Mit einer Beschlusskontrolle vom 2. Mai bestätigt der Oberbürgermeister nun, dass davon auszugehen ist, dass die Gründung wie geplant zum Schuljahresbeginn im Herbst stattfindet. Norbert Engemaier, Mitglied im Bildungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: "Seit der Schließung des Johann-Andreas-Schubert-Gymnasiums sind fast 15 Jahre …
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»Hebammen verteidigen Frauenrechte« / Zum Welthebammentag am 5. Mai 2019

Der am 5. Mai stattfindende Welthebammentag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Hebammen verteidigen Frauenrechte“. Der Hebammentag wurde auf dem Internationalen Hebammenkongress 1987 in den Niederlanden ins Leben gerufen, und wird seit 1991 in mittlerweile 50 Ländern weltweit begangen. Die Situation der Geburtshilfe in Deutschland wird von Jahr zu Jahr schlechter. Offene Fragen sind seit Jahren ungelöst, so z.B. die horrend hohen Haftpflichtgebühren von derzeit 8.173,73 € für freiberufliche Hebammen. …
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LINKE will vollständige Rekommunalisierung der DREWAG / Anfragen ergeben: Bislang rund 125 Mio. Euro aus DREWAG-Gewinnen nach München abgeflossen

Die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH gehört zu den bedeutenden Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. Die Gesellschaft versorgt Menschen und Wirtschaft mit Strom, Gas, Fernwärme und Trinkwasser. In eigenen umweltfreundlichen Anlagen wird der Großteil des Stroms, der Wärme und des Trinkwassers selbst erzeugt. Im Jahr 2017 erwirtschaftete die DREWAG Umsatzerlöse in Höhe von 1.145 Mio. Euro, erzielte ein Jahresergebnis von 80 Mio. Euro und …
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Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu »Ski-Weltcup« am Elbufer

Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen geben jährlich rund 700.000 Euro an Steuergeldern für die Finanzierung des „Ski-Weltcups“ am Elbufer aus. Die Befürworter dieses Kunstschnee-Events von CDU, FDP und Teilen der Grünen führten zur Begründung der üppigen Förderung an, damit würde am Anfang des Jahres eine große Menge Touristen nach Dresden kommen. Dieser Behauptung wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf den Grund gehen. Wesentliches Kriterium für den Erfolg …
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LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Kürzlich demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Dresdner Stadtrat auf Antrag der LINKEN für die Einführung einer "Mietpreisbremse" aus. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556d BGB für den Abschluss neuer Mietverträge. Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag …
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365-Euro-Jahresticket wackelt wieder: CDU lehnt Vorschlag aus ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm ab

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.04.2019 lehnten die fünf Vertreter der CDU, darunter mit Gunter Thiele, Ingo Flemming und Veit Böhm drei Spitzenkandidaten zur nächsten Stadtratswahl einen Antrag der LINKEN ab, welcher 1:1 einem Versprechen aus dem aktuellen CDU-Kommunalwahlprogramm entspricht. DIE LINKE hat beantragt, in Zusammenarbeit mit der Dresdner Verkehrsbetriebe AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe unverzüglich eine umfassende Prüfung der notwendigen …
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Ralf P. Krämer

Neue Mehrheiten für bezahlbaren ÖPNV? – LINKE reicht Antrag zur Einführung eines 365-Euro-Tickets ein

Im Zuge der Klima- und Umweltdiskussion und des wachsenden Handlungsdruckes prüfen mehrere deutsche Großstädte die Übernahme des Wiener Modells, welches die Jahreskarte für den Öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 365 Euro eingeführt hat, um im Rahmen des Modal Split den Anteil des ÖPNV deutlich zu erhöhen, ohne dass dies zwingend mit zusätzlichen Restriktionen gegenüber den MIV-Nutzern verbunden wäre. In Dresden zeichnet sich derzeit ab, dass es breite politische Mehrheiten …
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Schulcampus in Pieschen nicht mit ungedeckten Schecks bezahlen. Sanierung des Gymnasiums Klotzsche und der 19. Grundschule “Am Jägerpark” in Gefahr.

Im letzten Finanzausschuss beantragte die CDU Fraktion die Abstimmung über einen Änderungsantrag. Dieser sieht nicht nur vor 2.5 Millionen weniger Geld als vom Oberbürgermeister für notwendig erachtet zur Verfügung zu stellen, sondern auch weitere 5,5 Mio Euro mit ungedeckten Schecks zu bezahlen. Die verbliebenen 6 Mio Euro sollen entgegen breiter Mehrheit im Ausschuss bei der Sanierung des BSZ Agrar in Altroßthal gekürzt werden. Dazu …
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