Alle Pressemitteilungen

Tilo Wirtz zum neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz / Denkmalpflege: Neubau muss niedriger werden

Gemäß Presseberichten hat die Denkmalpflege im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes die geplante Höhe des neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz von maximal 43 Metern strikt abgelehnt. Ursprünglich hatte das Stadtplanungsamt eine Höhe von 60 Metern vorgeschlagen. Der Stadtrat hatte den Hochhausteil verkleinert und als Kompromiss 43 Meter beschlossen. Auch diese Grenze war noch kritisch zu sehen, da von Süden her eine Höhe des geplanten Baukörpers von mehr als 38,6 Metern den…
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LINKE begrüßt Handeln des OB beim Zelleschen Weg

Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, den TOP 35 "Straßenrückbau stoppen - Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer, hier: Korrektur Vorplanungen Stadtbahn 2020 Teilstrecke 1.3 "Nürnberger Straße - Zellescher Weg - Caspar-David-Friedrich-Straße" von der Tagesordnung des heutigen Stadtrates zu nehmen, damit sich im September der neu gewählte Stadtrat damit befassen kann, erklärt LINKE-Stadtrat Norbert Engemaier, Mitglied im Ausschuss für Petitionen: "Was den Zelleschen Weg betrifft, hat im Stadtrat heute die Vernunft…
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Morgen im Stadtrat

Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! / Elternbeiträge: Familien stärken - nicht abzocken! / Damit Dresden für die Zukunft gerüstet ist: Bushaltestellen barrierefrei zugänglich machen! / Neue Straßenbahnlinie nicht für rückwärtsgerichtete ideologische Verkehrspolitik verschieben - Planungen am Zelleschen Weg weiterführen! Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! TOPs 10 - 11 "Erwerb der ehemaligen Robotronkantine sowie Abschluss eines Letter of Intent zum Zwecke der Umsetzung des Vorhabens Lingnerstadt als Leitprojekt im Rahmen der …
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Rot-Grün-Rot reicht Antrag ein: Öffentlicher Ort der Erinnerung an Marwa El-Sherbini

Die Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht während einer Verhandlung ermordet. Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD haben einen Antrag eingereicht, der einen öffentlichen Ort der Erinnerung und Mahnung an diese schreckliche Bluttat schaffen soll. Mit diesem Antrag soll die Benennung des Parks vor dem Landgericht Dresden als „Marwa-El-Sherbini-Park“ in die Wege geleitet werden. Die Gestaltung soll mit ihren Angehörigen und dem Integrations- und …
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Da kommt was ins Rollen: Stadtbezirksbeirat Prohlis beschließt erweiterte Öffnungszeiten der Skatehalle Lohrmannstraße

In seiner gestrigen Sitzung am Montag, dem 17. Juni 2019, hat der Stadtbezirksbeirat Dresden-Prohlis einstimmig einem Antrag auf Förderung eines Projektes des Skatevereins "248 Wheels e.V. " zugestimmt. Damit werden künftig erweiterte Öffnungszeiten der Skatehalle in der Lohrmannstraße professionell betreut. Dazu erklärt Dr. Margot Gaitzsch, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Sportausschuss: "Ich freue mich sehr über diesen Beschluss! Skaten und …
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Urteil gefallen: Eilvorlage zu „Ski-Weltcup“ an Dresdner Elbwiesen war illegal / Oberbürgermeister Hilbert handelte rechtswidrig

Im Dezember 2016 wollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) per Eilvorlage einen Grundsatzbeschluss des Dresdner Stadtrates zur jährlichen Durchführung des „Ski-Weltcups“ ab 2018 herbeiführen. Für dieses Event mit tonnenweise Kunstschnee an den Dresdner Elbwiesen wollte er im Schweinsgalopp 300.000 Euro an Steuergeldern aus der Stadtkasse bereitstellen lassen. Dazu missachtete er sogar die für den Stadtrat und dessen Ausschüsse geltende Frist von …
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Zum Vorhaben der CDU, weniger Sozialwohnungen zu bauen / Schollbach: »CDU betreibt das Geschäft der Immobilienhaie«

Jetzt hat die CDU angekündigt, die im Wohnkonzept von Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (DIE LINKE) enthaltene Sozialwohnungsquote für Wohnungsbauvorhaben von Investoren halbieren zu wollen, und zwar von 30 Prozent auf 15 Prozent. Damit würden bei derartigen Wohnungsbauvorhaben deutlich weniger Sozialwohnungen errichtet, als geplant. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach: „Die CDU betreibt das Geschäft der Immobilienhaie, die mit…
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365 Euro-Ticket sticht Kongresssubventionierung in Sachen Mobilitätsstrategie

Zum heute veröffentlichten Vorhaben, den Teilnehmenden an Kongressen einen Preisnachlass auf Tageskarten von 30% für Bus und Bahn zu gewähren, führt Stadtrat Norbert Engemaier, Fraktion DIE LINKE, aus: "Diese Vergünstigungen sind eine einseitige Wirtschaftsförderung für Hotels und Tagungszentren. Die Mobilitätsstrategie der Stadt muss darauf ausgerichtet sein, ÖPNV-Angebote für alle zu verbessern, statt nur einzelne (wohlhabende) Personengruppen zu bevorzugen. Das Geld, das diese Subventionen kosten, wäre…
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