Bürgerbegehren zum ÖPNV: Wichtiger Meilenstein erreicht

Die Dresdner Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling haben im März das Bürgerbegehren »Dresdner Nahverkehr erhalten« gestartet. Zwar wurde das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagene »Kahlschlagprogramm« bei den Dresdner Verkehrsbetrieben zunächst von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Jedoch wurde der Auftrag erteilt, das Liniennetz bis zum 31. Dezember 2025 einer Überprüfung zu unterziehen. Zudem wurde in den Reden des Oberbürgermeisters und des früheren FDP-Politikers Holger Zastrow deutlich, dass diese ihre Pläne für erhebliche Einschnitte bei den Verkehrsbetrieben nicht aufgegeben haben. Damit besteht nach wie vor die Gefahr einer substanziellen Verschlechterung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs in Dresden.

Innerhalb kurzer Zeit bereits ein Drittel der nötigen Unterschriften gesammelt

Heute wurde bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren »Dresdner Nahverkehr erhalten« ein wichtiger Meilenstein erreicht. Bislang wurden 7.500 Unterschriften von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Damit ist innerhalb kurzer Zeit bereits ein Drittel der nötigen Unterschriften zusammengekommen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO muss das Bürgerbegehren mindestens von 5 Prozent der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein. Damit werden 21.500 Unterschriften von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt. Kommen die benötigten Unterschriften zusammen und ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid gemäß § 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens »Dresdner Nahverkehr erhalten«, André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis, erklären:

»Bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Wir danken allen Menschen, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift oder sogar mit der aktiven Sammlung von Unterschriften unterstützt haben und weiter unterstützen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Der Kampf um die Zukunft der DVB ist noch nicht ausgestanden. Jene politischen Kräfte, die einen Abbau im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs anstreben, werden bei nächster Gelegenheit erneut versuchen, die geplanten Kürzungen durchzusetzen.

Es gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach wie vor besteht die Gefahr einer substanziellen Verschlechterung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs. Es drohen weiterhin erhebliche Einschnitte mit Taktzeitverschlechterungen, Linienverkürzungen, Angebotsreduzierungen und Personalabbau.

Wir bitten die Dresdnerinnen und Dresdner, das Bürgerbegehren weiter aktiv durch die Sammlung von Unterschriften zu unterstützen. Denn nur, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen wird, können wir den gegenwärtigen Standard des öffentlichen Nahverkehrs sicher gegen erneute Angriffe verteidigen.«

► Aktuelle Informationen und Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren unter: www.stoppt-den-kahlschlag.de

28. April 2025