Mehrheiten von Rechts
Was in Erfurt für bundesweite Empörung sorgt, findet in Dresden gerade relativ geräuschlos statt: eine anti-soziale Mehrheit von AfD-Gnaden.
Bekanntlich verhängte der Oberbürgermeister im Juni eine Haushaltssperre. Das bedeutet, dass nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden. Freiwillige Leistungen wurden damit radikal eingekürzt.
Das wollte DIE LINKE so nicht hinnehmen – und brachte einen Antrag ein, der die Aufhebung der Haushaltssperre für die Bereiche Sport, Jugendhilfe und Soziales forderte. Dann der Erfolg: der Finanzausschuss stimmte zu. Die CDU hatte den Weg frei gemacht. Nun blieb „lediglich“ die Abstimmung im Stadtrat Und die endete mit einem Paukenschlag: die CDU lehnte mit AfD, Freien Wählern und FDP jegliche Aufhebung der Sperre ab.
Das beinhaltete dann auch Lockerungen im Sportbereich, der der CDU zuvor so wichtig war. Sie verzichtete auf einen Kompromiss und gab ihren Abstimmungserfolg in die Hände der rechtsnationalen AfD-Räte.
Ein fatales Signal, auch in den Augen von LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, »gab es doch zuvor eine politische Kooperation aus Rot-Grün-Rot und CDU, die den Haushalt erarbeitet hatte. Und jetzt verlässt die CDU auf offener Bühne diese auf Ausgleich ausgelegte Mehrheit und bildet einen rechten Block mit den Freien Wählern und unter ausdrücklicher Zustimmung der AfD. Damit gibt es wieder eine Mehrheit für eine ideologische Politik gegen Jugendliche und sozial Schwache.«
Thüringen lässt grüßen…
28. September 2023