Mehr Leistungen für werdende Eltern

Wegen Inflation: LINKE will mehr Leistungen für werdende Eltern / Antragsinitiative gestartet

Wenn Nachwuchs unterwegs ist, bedeutet das für die Eltern, dass eine Reihe von Anschaffungen gemacht werden müssen. Umstandskleidung, Babybett, Strampler und Wickeltisch werden gebraucht und müssen bezahlt werden. Dazu regelt das Sozialgesetzbuch, dass Menschen, die diese zusätzlichen Ausgaben nicht aus ihrem monatlichen Budget bezahlen können, eine Einmalzahlung für die Erstausstattung vom Jobcenter erhalten. Das Verfahren ist in der Dienstanweisung der Landeshauptstadt Dresden an das Jobcenter geregelt.

Das Problem: die aktuellen Höchstgrenzen bilden nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate ab. DIE LINKE hat nun einen Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrates gebracht, der eine Erhöhung der Leistungen für Erstausstattungen und eine unbürokratische Auszahlung dieser Leistungen als Pauschale vorsieht. Bisher mussten Artikel für die Erstausstattung einzeln abgerechnet werden, eine pauschale Auszahlung ist damit sowohl für Leistungsnehmende als auch für das Jobcenter unkomplizierter und wird unter anderem in Hamburg bereits erfolgreich erprobt.

Zur Antragsinitiative äußert LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Sozialausschuss: »Die Babyausstattung ist teuer und gerade beim ersten Kind müssen viele Dinge besorgt werden, die vorher in einem Erwachsenenhaushalt nicht nötig waren. Gerade jetzt, wo in allen Lebensbereichen die Preise massiv ansteigen, sind auch solche Artikel teurer geworden. Damit werdende Eltern und Schwangere alle notwendigen Dinge trotzdem anschaffen können, müssen die Höchstgrenzen der Leistungen den aktuellen Preisentwicklungen angepasst werden.
Diese Leistungen sollen zukünftig als Pauschalbetrag ausgezahlt werden. Junge Eltern haben sicher anderes zu tun als wie bisher jeden einzelnen Erstausstattungsartikel gegenüber dem Jobcenter zur Abrechnung aufzuzählen.“

01. Dezember 2022

A0411_22 Leistungen für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt für Menschen in finanziellen Notlagen den aktuellen Preisentwicklungen anpassenPDF-Datei (630,01 KB)