OB Hilbert (FDP) kann keinen Zeitplan für Ausbau der Königsbrücker Straße benennen
Verkehrsaufkommen auf Königsbrücker Straße deutlich gesunken
Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Bau der »Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee«.
LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte jetzt in einer schriftlichen Anfrage (AF2159/22, siehe Anlage) von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wissen, welchen Umfang das Verkehrsaufkommen pro Tag auf der Königsbrücker Straße im Jahr 2021 hatte. Nun liegt die Antwort vor. Danach ist das Verkehrsaufkommen auf der Königsbrücker Straße südlich der Stauffenbergallee auf nur noch 13.270 Kfz/24h abgesunken. Im Jahr 2016 waren es noch 14.378 Kfz/24h und im Jahr 2013 24.520 Kfz/24h.
In einer weiteren schriftlichen Anfrage wollte André Schollbach von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wissen: »Welchen Zeitplan verfolgt die Stadtverwaltung nach aktuellem Sachstand für den Ausbau der Königsbrücker Straße vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee?«
Die Antwort lautet: »Zu den eingegangenen Einwendungen aus der Online-Konsultation wurden seitens der Stadt Stellungnahmen verfasst. Diese werden im Anschluss von der Landesdirektion Sachsen geprüft und es erfolgt die Festlegung, für welche Planunterlagen Tekturplanungen zu erstellen sind. […] Die erstellten Tekturplanungen werden erneut öffentlich ausgelegt. Daraufhin ergehen Einwendungen zum Plan, zu denen die Stadt erneut Stellung nimmt. Die Landesdirektion Sachsen wird die Einwendungen, die Stellungnahmen der Stadt sowie das Ergebnis aus dem Erörterungstermin auswerten und am Ende steht der Planfeststellungsbeschluss.«
Und dann kommt der entscheidende Satz der Antwort auf die schriftliche Anfrage: »Eine Zeitkette kann nicht benannt werden, da die Dauer der aufgelisteten Verfahrensweise nicht einschätzbar ist.«
Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
»Der Beschluss zur Königsbrücker Straße wurde vor fast sechs Jahren gefasst. Die Entscheidung setzt langsam Moos an. Dass der Oberbürgermeister noch nicht einmal in der Lage ist, einen Zeitplan für dieses wichtige Vorhaben mitzuteilen, ist ein Armutszeugnis. Wie lange sollen denn die Dresdnerinnen und Dresdner noch über diese Holperpiste hoppeln?«
Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
»Vor unseren Augen geschieht ein eklatantes Verwaltungsversagen. Dabei geht es nicht nur um eine umstrittene Verkehrsführung, sondern im Untergrund um sanierungsbedürftige Trinkwasserleitungen. Wer hier nachlässig ist, handelt verantwortungslos.«
Erwähnte Anfragen:
https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=1862
https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=5180