Sächsisches Kabinett beschließt »Mietpreisbremse«

Das sächsische Kabinett hat heute die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt die »Mietpreisbremse« in Kraft. Ab dann dürfen in den beiden Städten die zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
»Steigende Mieten sind ein großes Problem für viele Menschen. Zwar ist in den vergangenen Jahren auch in Dresden eine Menge gebaut worden. Doch zahlreiche der neuen Wohnungen sind sehr teuer und gehen an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Nicht wenige Dresdnerinnen und Dresdner haben Schwierigkeiten, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Viele sind in Sorge, ob sie sich künftig die eigene Wohnung noch werden leisten können. Denn neben den Wohnungsmieten steigen auch die Kosten für Strom, Heizung, Lebensmittel, Kraftstoff, Bus und Bahn kräftig an. Diese Entwicklung bringt zahlreiche Menschen in erhebliche Nöte. Die Stadt Dresden muss deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um im Interesse der Mieterinnen und Mieter Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Die Mietpreisbremse ist ein Schritt von vielen Schritten, die noch gegangen werden müssen, damit Wohnen bezahlbar bleibt.«