Sachsenbad: LINKE will Klarheit
Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung informiert.
Im Juli 2021 hatte eine Anfrage (AF1565/21) von Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE) ergeben, dass es bis zu diesem Zeitpunkt nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags gekommen war. Stadt und Erwerber konnten offenbar keine Einigung über die vertraglichen Pflichten des Erwerbers erzielen. Denn in der Antwort auf die Anfrage wurde mitgeteilt: „Mit dem Kaufinteressenten werden, vorrangig auf Grund der anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie, Gespräche über die Ausgestaltung seiner vertraglichen Pflichten geführt. Darüber hinaus war es erforderlich, den Verkehrswert der Immobilie gutachterlich erneut ermitteln zu lassen, um ein aktuelles Kaufpreisangebot unterbreiten zu können.“
Stadtrat Tilo Kießling blieb dran und stellte eine weitere Anfrage (AF1620/21). Er wollte wissen, hinsichtlich welcher auszugestaltenden vertraglichen Pflichten bislang keine Einigkeit erzielt werden konnte. Nun liegt eine windelweiche Antwort des Oberbürgermeisters dazu vor: „Der Investor hält grundsätzlich an dem von ihm geplanten Nutzungskonzept fest. Die dahingehende Ausgestaltung der Verpflichtung zur zukünftigen Nutzung und deren Formulierung der vertraglichen Verpflichtungen werden derzeit vom Käufer geprüft. Darüber hinaus erfolgen derzeit seitens des Investors abschließende Prüfungen zur Planungs- und Realisierungssicherheit für die Sanierung des Sachsenbades mit der Zielstellung einer zeitnahen Beurkundung des Kaufvertrages.“
Damit stellen sich mehrere Fragen:
1. Welche Abweichungen bzw. Veränderungen sind angesichts der Mitteilung geplant, dass der Investor lediglich „grundsätzlich“ an dem geplanten Nutzungskonzept festhält?
2. Besteht Planungs- und Realisierungssicherheit für die Sanierung des Sachsenbades angesichts der Mitteilung, dass diese derzeit „geprüft“ wird?
3. Warum bleibt die Antwort hinsichtlich des geplanten Zeitpunkts des Verkaufs windelweich?
DIE LINKE lehnt einen Verkauf des Sachenbades nach wie vor ab und spricht sich für dessen Revitalisierung zum Gesundheitsbad aus. Bislang wurde die Petition „Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades sofort stoppen!“ von 900 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Die Petition kann hier unterstützt werden.
Dazu erklärt Stadtrat Tilo Kießling: „Das Sachsenbad braucht dringend eine gesicherte Perspektive. Der Weg über eine Privatisierung ist offensichtlich langwieriger und risikoreicher als dem Stadtrat vorgetäuscht wurde. Wir LINKE bleiben dabei: Den Bürgerwillen ernst nehmen und dem Bad eine Zukunft in städtischer Hand geben – das war und ist der bessere Weg!“
AF1620_21 Verkauf des Sachsenbades – Ausgestaltung der vertraglichen Pflichten_KießlingPDF-Datei (212,63 KB)
AF1565_21 Sachsenbad_KießlingPDF-Datei (231,76 KB)