Debatte um Neuvergabe der Außenwerbung

Auf Antrag der LINKEN und in Folge der Hebung des Vorganges vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Liegenschaften auf die Stadtratsebene, wird der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung in einer aktuellen Stunde über die Neuvergabe der Außenwerberechte sprechen.

Damit besteht die Möglichkeit, vor der Öffentlichkeit der Stadt noch einmal auf die Nachteiligkeit des von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Weges hinzuweisen.

Erstens: Die Stadtmöblierung soll weiterhin in privater Hand verbleiben. Dagegen steht die Haltung des Bundeskartellamtes, das die Verknüpfung des Betriebes der Stadtmöbel mit der Werbung für wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuft hat. Die Folge sind ein eingeschränkter Wettbewerb und die exorbitant langen Laufzeiten von 15 Jahren. Beides dürfte das ökonomische Ergebnis zu Ungunsten der Stadt verschlechtern.

Zweitens: Der vollkommen unnötige Abriss von über 800 Fahrgastunterständen wird nicht verhindert. Vor dem Hintergrund der vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung der klimapolitischen Ziele ist es nicht nachvollziehbar, wie gerade ein von einem grünen Bürgermeister geführter Geschäftsbereich und die Grüne-Stadtratsfraktion diesen Vorschlag vertreten können.

Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass die Stadt in den Besitz der Stadtmöbel kommt und diese dann selbst bewirtschaftet. Über eine geeignete Form kann in der gewonnenen Zeit einer kurzfristigen Vertragsverlängerung nachgedacht werden. 30 Millionen Euro Sofortinvestition in überflüssige neue Fahrgastunterstände werden dadurch vermieden und der verstärkte Wettbewerb um kleinteiligere und mit kürzerer Laufzeit versehene Werberechte bringt der Stadt weitere ökonomische Vorteile.

Dazu äußert Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Finanzen:
»Der Vorteil für Dresden bei einer eigenständigen Bewirtschaftung der Stadtmöblierung wiegt schwer. Wie man dennoch auf dem ökologischen und ökonomischen Wahnsinn des Verwaltungsvorschlages beharren kann, versteht kein vernünftiger Mensch in dieser Stadt!«