Kooperationsvereinbarung 2016 – 2019

der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat

Aufbauend auf unserer Kooperationsvereinbarung “Neue Perspektiven für Dresden” des Jahres 2014 vereinbaren wir die Fortsetzung unserer vertieften Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat bis 2019. Zur Verwirklichung der bereits bestimmten wesentlichen gemeinsamen Ziele werden wir den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und vereinbaren die folgenden Vorhaben. Auf deren Basis werden wir die Doppelhaushalte 2017/2018 und 2019/2020, für die keine Kreditaufnahmen erforderlich sind, gemeinsam beschließen.

 

1. Städtische Wohnungsbaugesellschaft
2. Wohnungsmarkt
3. Stadtentwicklung
4. Stadtbahn 2020
5. Radverkehr
6. Sichere Fußwege
7. Leipziger Vorstadt
8. Königsbrücker Straße
9. Urban Gardening und soziokulturelle Freiräume
10. Bildungsinvestitionen
11. Gymnasien in Gorbitz und Prohlis
12. Lizenzkostenfreie Lernmittel
13. Kinderbetreuung
14. Jugendhilfeförderung
15. Mehrjahresförderung
16. Kultur
17. Volkshochschule
18. Asyl und Integration
19. Sport
20. Naturschutz
21. Energiepolitik
22. Verwaltung und Personalentwicklung
23. Politik für Menschen mit Behinderungen
24. Gleichstellung
25. Netzpolitik
26. Sonntagsöffnungszeiten