Auswertung der Umfrage zum Alkohol-Abgabe-Verbot

Auswertung der Umfrage „Sollte die Polizeiverordnung zum temporären Straßenausschankverbot im Kneipenviertel der Äußeren Neustadt abgeschafft werden?“

Im Februar 2016 befragte DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat die Dresdner und Dresdnerinnen sowie die Gäste der Äußeren Neustadt. Die Befragung erfolgte per Briefwurfsendung innerhalb der Äußeren Neustadt und online. Zusätzlich konnten die Karten in einigen Kneipen und Gaststätten ausgefüllt werden.
Für die Befragung war es unerheblich, ob der Wohnsitz sich in Dresden befindet. Jedoch wurde die Anschrift der Beteiligten erhoben, um die Verteilung der Antworten im Stadtgebiet feststellen zu können.

 

Schlüsse aus der Bewertung

1. Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist für die Aufhebung der Polizeiverordnung.

2. Die Beteiligung war insbesondere im Kneipenviertel sehr hoch (gemessen an der Gesamtzahl der Antworten).

3. Je näher der Wohnsitz am bzw. im Kneipenviertel, umso größer der Gesprächsbedarf, wenn es um die Abschaffung geht, umso größer die Zustimmung zu einer Beibehaltung des Ausschankverbotes.

4. Die Bereitschaft, sich am Diskurs zu beteiligen, ist unter den Befragten mit Wohnsitz im Kneipenviertel mit Abstand am höchsten.

 

Fazit:

Es macht einen Unterschied, ob die Beteiligten innerhalb oder außerhalb des Kneipenviertels wohnen.  Je weiter weg die Befragten wohnen, umso höher ist der Anteil der Abschaffungsbefürworter. Im Viertel selber ist der Anteil derer signifikant größer, die die Aufhebung ablehnen, und auch derer, die sich am Diskurs in Form von Bemerkungen beteiligen (wollen). Darum macht die Beschäftigung mit den Einwänden und Befürchtungen Sinn, um im Sinne eines ausgewogenen Miteinanders zu einer Entscheidung zu finden.

Zudem zeigen die Beteiligung (und darin die überproportionale Kommentierfreude innerhalb des Kneipenviertels) und die öffentliche Diskussion, dass der Austausch zum Thema gewünscht und notwendig ist.


Konkrete Zahlen

Es wurden bisher 337 Stimmen abgegeben, davon 103 per Postkarte und 234 mittels Online-Formular.

274 der Stimmen kamen aus dem Ortsamtsbereich Neustadt, 42 aus dem Rest von Dresden und 13 von außerhalb. 8 Abstimmende haben keine Adresse angegeben.
Insgesamt entfielen 237 Stimmen auf „Abschaffung“, das sind 70%, 82 Menschen stimmten für „behalten“ (24%) und 18 für „ja, aber nur unter der Bedingung…“ (6%).

Von den Menschen, die aus der Neustadt abgestimmt haben, haben 182 für „Abschaffen“ gestimmt (66%), 77 haben für „behalten“ gestimmt (28%) und 15 wollen die Polizeiverordnung unter bestimmten Bedingungen abschaffen (6%).

Außerhalb der Neustadt wollten 55 Menschen die Abschaffung (87%), 5 stimmten für eine Beibehaltung (8%) und 3 für „vielleicht“ (5%).

Wenn man das Abgabemedium betrachtet, so haben 65% der Postkartenabgeber für eine Abschaffung gestimmt, bei den Online-Formular-Ausfüllern dagegen 73%.

 

 

Befragung Betroffener zum Alkohol-Abgabe-Verbot gestartet

Läuft?

2007 beschloss der Dresdner Stadtrat den Erlass folgender Polizeiverordnung (Auszüge, §2 und §3):

„Inhabern und Betreibern von Schank- und Speisewirtschaften wird untersagt, in der Nacht von Freitag auf Samstag und in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr alkoholische Getränke an jedermann über die Straße abzugeben. […] Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 alkoholische Getränke abgibt. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden.“

Wie kam es dazu?
Die Dresdner (Äußere) Neustadt ist als Kneipen- und Ausgehviertel bekannt. Selbst von außerhalb kommen die Gäste und machen – vornehmlich an den Wochenenden – die Nacht zum Tag.

Nicht umsonst ist das „Kneipenviertel“ dafür bekannt, besonders lebendig zu sein mit dem gewissen „Großstadtflair“. Hier findet das Leben in Kneipen und auf der Straße statt, wie man so schön sagt. Das macht die Neustadt besonders und dafür lieben wir sie.
Über die Jahre entglitt dann die Situation. Auf der Alaunstraße, im Alaunpark und an anderen neuralgischen Punkten kam es immer wieder zu nächtlicher Unruhe, die für viele als nicht mehr zumutbar empfunden wurde. Als vermeindlicher Höhepunkt wird immer wieder gern die brennende Mülltonne vor dem Kulturclub Scheune (Alaunstraße) zitiert.

Mit dem Zustand waren nicht nur die Anwohner_innen unzufrieden, die sich durch nächtlichen Lärm und morgendlichen Uringeruch im Hauseingang belästigt fühlten. Die Polizei verzeichnete mehr Einsätze, Kneipenbetreiber_innen und Szenekenner fürchteten um den Ruf des Viertels – die Situation war nur noch mit Mühe unter Kontrolle zu halten. Als eine der Ursachen war rasch der übermäßige Alkoholkonsum ausgemacht, der folglich die Nachtschwärmer enthemmte und in ihrem berauschten Überschwang zu Rücksichtlosigkeiten verleitete.
Damit war vermeindlich die Wurzel allen Übels ausgemacht. Der Rückschluss: weniger Alkohol – mehr Ruhe im Viertel.

Der damalige Stadtrat beschloss darum den Erlass der oben zitierte Polizeiverordnung, die nun bald seit 10 Jahren existiert.
Wie hat sie sich ausgewirkt? Immer noch ist das Viertel lebendig, immer noch sitzen die Menschen gern im Freien und diskutieren bis in die Morgenstunden. Mal laut mal leise, das hängt eben vom Thema ab.

Mittlerweile gibt es aus unterschiedlichen Richtungen jedoch den dringenden Wunsch, die „Sperrzeit“ wieder aufzuheben.
Besonders die Spätshopbetreiber leiden unter der Verordnung. Sie fühlen sich in den umsatzstärksten Stunden der Woche um ihren möglichen Profit betrogen. Etliche Neustädter_innen stärken ihnen den Rücken und fordern ebenfalls die Rücknahme der Verordnung. Für sie gehören die Spätshops zur typischen Neustädter Szene, gerade in den warmen Monaten. Noch dazu sitzen nach Ladenschluss eben viele gern im Park und auf den Straßen, sie wollen zum Bietrinken nicht auf die Kneipen beschränkt sein. Preiswerter sind die Getränke im „Späti“ außerdem.

Wir wollen daher die Verordnung auf den Prüfstand stellen und fragen: Ist es nun an der Zeit, sie zurückzunehmen? Was hat sie gebracht? War sie wirkungsvoll, hat sie die Probleme gelöst? Oder sind – sollte sie sich als wirksam erwiesen haben – erneut Ruhe und Sauberkeit im Viertel bedroht? Welche Begleitmaßnahmen müssen gegebenenfalls ergriffen werden, um dies zu verhindern? Zusätzlich möchte die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat erfahren, ob und wie die Dresdner_innen die Veränderungen wahrgenommen haben, ob sie die Beibehaltung der Polizeiverordnung für sinnvoll halten oder nicht und welche Ideen sie vielleicht haben, den befürchteten Missständen auch ohne die allzu restriktive Polizeiverordnung zu begegnen.

Hierfür haben wir per Briefwurfsendung die Haushalte der Äußeren Neustadt und unmittelbar angrenzender Wohnquartiere bestückt. Wir bitten um Rücksendung der Karten bis zum 20.Februar 2016, sie können aber auch persönlich in der WIR-AG (Martin-Luther-Straße 21) oder im Haus der Begegnung (Großenhainer Straße 93) abgegeben werden. Wer keine Umfragekarte erhalten hat, kann sich trotzdem – unter Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift - per Mail an Umfrage[at]dielinke-dresden.de oder per Online-Formular beteiligen.

Die Daten werden ausschließlich für die Erhebung und zur Information über die Auswertung genutzt. Sie werden nicht weiterverbreitet, nicht gespeichert und nach Abschluss der Kampagne gelöscht. 

Das Ziel der LINKEN im Dresdner Stadtrat ist es, Entscheidungen transparent und unter Beteiligung der Einwohnerschaft zu treffen. Hierfür brauchen wir Ihr Unterstützung und laden Sie daher herzlich zur Beteiligung ein.