Haushalt mit rot-grün-roter Handschrift

Rot-Grün-Rot-Orange setzt klare Akzente mit einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden Jahre in Dresden: die Stärkung der sozialen Infrastruktur, der öffentlichen Daseinsvorsorge, deutliche umwelt- und klimapolitische Schwerpunkte, Sportförderung, mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Dresdnerinnen und Dresdner.

Die Kooperation einigte sich auf eine seriöse Finanzierung dieser Vorhaben. Im Rahmen gemeinsamer Deckungsvorschläge werden brachliegende Steuermittel aktiviert und auf dringende Investitionsbedarfe gelenkt. Es wird weder Steuererhöhungen noch eine Kreditaufnahme geben – zugleich werden im nächsten Doppelhaushalt ambitionierte Projekte umgesetzt, unter anderem:

Sicherung des Sozialtickets, Einrichtung eines Fonds für soziale Projekte, Sicherung der Jugendhilfeförderung und darüber hinaus zusätzliche Präventionsmittel, deutliche Investitionen für Fußwege, Radfahrer und Verkehrssicherheit und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der neuen, kommunalen Wohnungsgesellschaft, die sozialen Wohnraum schaffen soll.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

„Wir setzen klare Akzente in den Bereichen Soziales, Kultur und Umwelt. Die Handschrift von Rot-Grün-Rot ist deutlich erkennbar. So wird etwa Eigenkapital für die städtische Wohnungsbaugesellschaft bereitgestellt, das Sozialticket für Bus und Bahn gesichert, sowie ein millionenschweres Sozialpaket geschnürt. Und dies alles ohne Schulden zu machen und Steuern zu erhöhen.“

Die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser unterstreichen:

„Die Haushaltsverhandlungen der Kooperation haben in einem ausgesprochen konstruktiven Rahmen stattgefunden. Die von uns vorgenommenen Änderungen am Haushaltsentwurf haben sich daran orientiert, was den Menschen in dieser Stadt wichtig ist.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Avenarius abschließend:

„Die Kooperation ist bei den Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen, mit dem sie Gestaltungswillen und Verantwortungsbewusstsein zeigt. Im von uns veränderten Entwurf sind deutliche politische Akzente aller Partner zu erkennen. Gleichzeitig haben wir alle Augenmaß gewahrt. Persönlich freue ich mich insbesondere über die erweiterten Handlungsräume im Bereich der Sportförderung, im Bereich Ordnung und Sicherheit sowie den Einzelposten Brühlsche Terrasse.“


Der Doppelhaushalt 2017/18 in Zahlen

Insgesamt 3,1 Milliarden werden in den Jahren 2017/18 in Dresden zur Verfügung stehen

528 Millionen Gesamtinvestitionen:

• 236 Millionen Euro für Schulsanierung
• 163,2 Millionen Euro Hilfen zur Erziehung
• 776,5 Millionen Personalkosten

 

Kommunale Wohnungsgesellschaft für Dresden

Sicherung des Sozialtickets

Fonds für soziale Projekte

Sicherung der Jugendhilfeförderung

Kulturförderung und Tourismus

Verkehrssicherheit, Rad- und Fußwege

Personalveränderungen