Morgen im Stadtrat
Ostmoderne wertschätzen Robotronkantine erhalten! / Elternbeiträge: Familien stärken nicht abzocken! / Damit Dresden für die Zukunft gerüstet ist: Bushaltestellen barrierefrei zugänglich machen! / Neue Straßenbahnlinie nicht für rückwärtsgerichtete ideologische Verkehrspolitik verschieben Planungen am Zelleschen Weg weiterführen!
Ostmoderne wertschätzen Robotronkantine erhalten!
TOPs 10 11 Erwerb der ehemaligen Robotronkantine sowie Abschluss eines Letter of Intent zum Zwecke der Umsetzung des Vorhabens Lingnerstadt als Leitprojekt im Rahmen der Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden als Kulturhauptstadt Europas 2025“ und Erhalt der ehemaligen Robotron-Kantine und deren Überführung in städtisches Eigentum
Die Robotronkantine als architektonisches Denkmal der Ostmoderne soll erhalten und in kommunales Eigentum zurückgeführt werden. Für die Bewerbung Dresdens aus Kulturhauptstadt 2025 soll die Robotronkantine zum Ort der Kultur, des Dialogs und der Kreativität gestaltet werden.
LINKE-Stadträtin Anja Apel erklärt dazu:
Seit zwei Jahren kämpft DIE LINKE um den Erhalt der Robotronkantine. Mit fachlicher Unterstützung der Initiativgruppe Ostmodern.org, der Architektenkammer Sachsen und den Ideen des Kunsthauses, sowie des Open Future Lab gelang es, eine breite Unterstützung zu entwickeln. Die Robotronkantine ist nun ein zentrales Projekt der Kulturhauptstadtbewerbung, das ist großartig. Mithilfe eines Runden Tisches werden wir ein tragfähiges Konzept entwickeln.
Elternbeiträge: Familien stärken nicht abzocken!
TOP 18 Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 1. September 2019 nach Vollzug des Abstimmungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 SächsKitaG i. V. m. § 2 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung)
Obwohl die Elternbeiträge in Dresden zu den höchsten in Sachsen gehören, möchte die Stadt diese weiter erhöhen.
Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling:
Dresden gehört mit seinen Elternbeiträgen zu den teuersten Städten in Sachsen. Niemand fragt die Eltern, wie sie das finanzieren sollen. Deshalb müssen wir hier Abhilfe schaffen. DIE LINKE positioniert sich deshalb deutlich gegen eine Erhöhung
Damit Dresden für die Zukunft gerüstet ist: Bushaltestellen barrierefrei zugänglich machen!
TOP 26 Sonderprogramm barrierefreie Bushaltestellen 2019
Das Sonderprogramm soll die Barrierefreiheit von Haltestellen vorantreiben. Dazu werden 1,5 Millionen Euro aus der Stellplatzablöse sowie Fördermittel verwendet. Zwei Vollzeitstellen werden zur Betreuung der baulichen Umsetzung geschaffen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass bis Ende 2021 alle Haltestellen barrierefrei sein sollen.
Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz:
Acht Jahre nach dem ersten Sonderprogramm sind immer noch mehr als die Hälfte aller Bussteige nicht barrierefrei ausgebaut. Deshalb begrüßt DIE LINKE das neue Sonderprogramm. Als Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt DIE LINKE die Schaffung der Barrierefreiheit von Haltestellen uneingeschränkt.
Neue Straßenbahnlinie nicht für rückwärtsgerichtete ideologische Verkehrspolitik verschieben Planungen am Zelleschen Weg weiterführen!
TOP 35 Straßenrückbau stoppen Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer, hier: Korrektur Vorplanungen Stadtbahn 2020 Teilstrecke 1.3 Nürnberger Straße Zellescher Weg Caspar-David-Friedrich-Straße
2016 wurde die neue Bahnlinie am Zelleschen Weg beschlossen. Die Planungen sind weit fortgeschritten und könnten bald abgeschlossen werden. Nun will die CDU den Wall an der SLUB wegbaggern, die Straße verbreitern und die Menschen auf enge Gehwege zurückdrängen. Dies bedingt teure Neuplanungen und verzögert den Bau der wichtigen Straßenbahnlinie um mindestens drei Jahre.
Dazu erklärt Pirat-Stadtrat und Mitglied in der Fraktion DIE LINKE, Dr. Martin Schulte-Wissermann:
Trotz gegenteiliger Behauptungen in der Presse macht die CDU nun einfach weiter mit ihrer die Stadt und sich selbst zerstörenden Politik. Entgegen allen rationalen Argumenten wird die Zukunft dem Fetisch von vierspurigen Straßen geopfert. Es ist einfach traurig, die CDU in diesem Zustand zu sehen.